Neue Geschäftsordnung für den Stadtrat: Mehr Rechte für Minderheiten, mehr Transparenz für alle

Die FDP-Fraktion beantragt, die folgenden Änderungen der Geschäftsordnung im Ausschuss für Verwaltung, Personal und Digitalisierung zu beraten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage ist die am 6. Mai 2026 beschlossene Fassung. Den vollständigen Wortlaut aller Änderungen mit Begründung findest du im PDF.

II. Beschlussantrag

1. Berichte der ehrenamtlichen Verwaltungsräte: Wer vom Stadtrat in eine städtische Einrichtung oder Stiftung entsandt wird, berichtet dem zuständigen Ausschuss mindestens einmal im Jahr, auch schriftlich. Namen und Bestellungszeiträume stehen öffentlich im Ratsinformationssystem.
2. Einsicht in entscheidungsrelevante Unterlagen: Zur Vorbereitung eines konkret anstehenden Beschlusses kann jedes Stadtratsmitglied die wesentlichen Unterlagen einsehen, soweit das rechtlich zulässig ist. Eine Ablehnung muss schriftlich begründet werden.
3. Anträge innerhalb von drei Monaten beraten: Anträge können ausdrücklich auch elektronisch gestellt werden und sollen innerhalb von drei Monaten statt bisher bis zu sechs Monaten ins Gremium kommen. Ein fehlender Deckungsvorschlag ist kein Grund mehr, einen Antrag gar nicht zu beraten.
4. Tagesordnungsrecht für Minderheiten: Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Gruppen ab drei Mitgliedern können ein Thema verbindlich auf die Tagesordnung bringen. Tagesordnung und öffentliche Vorlagen stehen rechtzeitig im Ratsinformationssystem.
5. Automatische Wiedervorlage: In die Fraktionen verwiesene Anträge kommen nach spätestens zwei Monaten von selbst wieder auf die Tagesordnung, ohne dass jemand nachhaken muss.
6. Zehn Tage Ladungsfrist: Statt sechs gelten künftig zehn Kalendertage, und die Unterlagen müssen mit der Ladung vollständig vorliegen. Kommen wesentliche Unterlagen zu spät, kann jedes stimmberechtigte Mitglied die Vertagung verlangen.
7. Offene Ratsdaten: Die öffentlichen Daten des Ratsinformationssystems werden zusätzlich maschinenlesbar über den offenen Standard OParl bereitgestellt.
8. Digitale Sitzungsteilnahme: Wer wegen Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder zwingender beruflicher Pflichten verhindert ist, kann sich nach Art. 47a GO per Video zuschalten. Wahlen und geheime Angelegenheiten bleiben ausgenommen.
9. Eigene Fragestunde des Stadtrats: Bürgerfragen und Fragen aus dem Stadtrat bekommen getrennte Zeitfenster, damit die Kontrolle durch die Ratsmitglieder nicht hinten runterfällt.
10. Schriftliche Anfragen mit verbindlicher Antwort: Ein neuer § 16a regelt schriftliche Anfragen außerhalb von Sitzungen mit einer Antwortfrist von vier Wochen, die nur einmal begründet um höchstens vier Wochen verlängert werden kann.
11. Schutz vor vorzeitigem Debattenschluss: Nicht nur Fraktionen, sondern auch Ausschussgemeinschaften und einzelne Mitglieder ohne Fraktion behalten ihr Rederecht, bevor die Debatte geschlossen wird.
12. Anhörung bei Bürgerbegehren und Eingaben: Vertretungsberechtigte können ihren Standpunkt im Gremium selbst kurz darstellen.
13. Namentliche Abstimmung auf Minderheitenantrag: Verlangt ein Zehntel der Mitglieder eine namentliche Abstimmung, findet sie statt, ohne dass erst die Mehrheit zustimmen muss.
14. Aussagekräftige Niederschriften: Protokolle halten künftig die wesentlichen Argumentationslinien fest, nicht nur Beschlusstext und Stimmenzahl.
15. Livestream und befristete Mediathek: Neben dem bestehenden Livestream sollen Sitzungen bis zu sechs Wochen in einer Mediathek abrufbar sein, auf rechtssicherer Grundlage nach Art. 52 Abs. 4 GO.
16. Kontrolle der Beschlussumsetzung: Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat mindestens halbjährlich, welche Beschlüsse umgesetzt sind, welche noch offen sind und woran es hakt.
17. Fragerechte in Ausschüssen: Fragen werden im jeweils passenden Sitzungsteil gestellt, öffentlich wie nichtöffentlich, bei Bedarf mit schriftlicher Antwort.
18. Sachfragen auch ohne Ausschusssitz: Stadtratsmitglieder können zu Punkten eines Ausschusses, dem sie nicht angehören, schriftliche Sachfragen stellen.
19. Keine verkürzte Ladung: Die Ladung per Eilboten verkürzt die Vorbereitungszeit nicht mehr, und eine pauschale Heilungsfiktion entfällt.
20. Zuständigkeit folgt dem Gesetz: Zuständigkeitsfehler werden nicht mehr durch bloßes Schweigen oder Zeitablauf geheilt.
21. Jugendhilfeausschuss: Seine eigenen gesetzlichen Verfahrensregeln bleiben ausdrücklich gewahrt.

III. Umsetzung

Über die digitale Sitzungsteilnahme sowie über Livestream und Mediathek wird jeweils gesondert mit der gesetzlich erforderlichen Zweidrittelmehrheit abgestimmt. Die Verwaltung erstellt danach eine konsolidierte Fassung der Geschäftsordnung, veröffentlicht sie im Ratsinformationssystem und legt für Zuschaltung, Livestream, Mediathek und OParl-Schnittstelle Kosten und einen Umsetzungsplan vor.