Solide Finanzen, starke Verwaltung
Aus unserem Wahlprogramm
- Mit Holm Putzke als Oberbürgermeister machen wir in den ersten 100 Tagen einen echten Kassensturz: sieben Tage Finanz- und Haushaltsgipfel. Wir holen alle an einen Tisch – Kämmerei und Verwaltungsspitze, Fachbereiche, Personalvertretung, Rechnungsprüfung, Stadtwerke/Gesellschaften, Politik sowie externe Fachleute. Wir legen alle Zahlen offen: Haushalt, Rücklagen, Schulden, laufende Verpflichtungen, Investitionsstau, Fördermittelstände, Risiken bei Projekten und Verträgen – inklusive Personalkosten, Stellenplan, Überstunden und Krankenstand. Auch die Stadtwerke kommen auf den Prüfstand: Erträge, Kosten, Investitionen, Tarife und Zuschüsse. Am Ende steht ein verbindliches Konsolidierungs- und Investitionspaket mit klaren Prioritäten. Jede Maßnahme erhält einen festen Termin, einen Kostenrahmen und einen klar Verantwortlichen – Umsetzung wird regelmäßig überprüft.
- Haushalt auf Stabilität drehen: Wir priorisieren Kernaufgaben und schaffen wieder echten Handlungsspielraum. Für zukünftige Beschlüsse braucht es eine Finanzschranke, d.h. sie sollen nur nach klarer Prüfung ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt gefasst werden.
- Alle Arbeitsplätze bleiben erhalten, aber kein weiterer Stellenaufbau. Stattdessen nutzen wir die natürliche Fluktuation, um freiwerdende Stellen dort, wo es sinnvoll ist, nicht nachzubesetzen. Wir stärken Leistung statt Stellenaufbau. So bremsen wir den starken Anstieg der Personalkosten und gewinnen wieder Handlungsspielräume.
- Verwaltung digitalisieren: Wir stellen papierbasierte Abläufe konsequent auf digitale Angebote um, beschleunigen Prozesse und senken Kosten spürbar. Niemand wird abgehängt: Eine feste Anlaufstelle für Beratung im Rathaus bleibt für alle erhalten, vor allem für unsere Senioren.
- Fördermittel maximal nutzen: Wir bauen ein aktives Fördermittelmanagement für Land, Bund und EU auf. Eine spezialisierte Fachabteilung in der Verwaltung wird sich gezielt auf nationale und europäische Programme spezialisieren, Netzwerke aufbauen und Fördermöglichkeiten frühzeitig identifizieren.
- Lasten fair verteilen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Baulast der Franz-Josef-Strauß- Brücke an den Bund übergeht, weil es sich um eine Bundesstraße handelt. Das spart Passau zukünftig enorme Kosten.
- Stadt entlasten, Kultur sichern: Wir setzen uns für die Übertragung des Oberhausmuseums an den Freistaat Bayern ein. Das spart Passau Kosten, ohne dass sich etwas an der Qualität des Standorts ändert. Andere Städte haben vorgemacht, dass das geht.
- Theater aufwerten: Wir treiben die Umwandlung des Landestheaters Niederbayern in ein Staatstheater voran.
- Ermöglichen statt blockieren: Wir sagen der Bürokratie den Kampf an und führen eine echte Ermöglichungskultur ein.
- Schulden zurückführen ist kein Selbstzweck, wenn gleichzeitig notwendige Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen, Brücken, den städtischen Versorgungsnetzen unterbleiben und am Schluss dann deutlich mehr kosten, als wenn man das rechtzeitig gemacht hätte. Wir lösen den Investitionsstau auf!
