Das Wichtigste in Kürze: Die Personalkosten der Stadt sind von 59,9 Mio. Euro (2024) auf 66,4 Mio. Euro (2026) gestiegen, bis 2029 rechnet die Finanzplanung mit 72,5 Mio. Euro. Die FDP-Fraktion beantragt einen sofortigen Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen (Pflichtaufgaben, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ausbildung, refinanzierte Stellen), ein Personalentwicklungskonzept mit echter Aufgabenkritik und ein gesamtstädtisches Digitalisierungskonzept.
Die FDP-Fraktion beantragt im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen, dem Stadtrat folgenden Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat möge beschließen:
Die angespannte Haushaltslage und der erhebliche Investitionsbedarf erfordern eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik.
Personalentwicklung und Aufgabenprüfung: Die Personalkosten der Stadt sind von 59,9 Mio. Euro (Ergebnis 2024) auf 66,4 Mio. Euro (Ansatz 2026) gestiegen, die Finanzplanung rechnet bis 2029 mit 72,5 Mio. Euro. Eine Umkehr ist nicht absehbar. Deshalb müssen die Leistungen, die die Stadt heute anbietet, auf den Prüfstand. Es geht um Aufgabenkritik, aber auch um mehr Effizienz durch moderne Technik. Deshalb gehört ein Digitalisierungskonzept dazu.
Gesamtstädtisches Digitalisierungskonzept: Gerade die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet auch einer Stadtverwaltung ein gewaltiges Potenzial: Mit geringerem Personalbedarf lassen sich die Serviceleistungen sogar verbessern. Das zeigen insbesondere die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern.
Öffentliche Diskussion