Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau

Status

An Verwaltung übermittelt

Antragsteller

FDP-Fraktion

Kategorie

Antrag

Gremium

Aufsichtsrat Stadtwerke, Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, Plenum

Themenbereich

Mobilität, Verkehr, Umland, Solide Finanzen, starke Verwaltung

An Verwaltung übermittelt:

2. November 2026

Antwort von Verwaltung erhalten:

Beratung im Ausschuss

Beratung im Plenum

Drucksache (Ratsinfo):

Das Wichtigste in Kürze: Der Haushaltsentwurf 2027 sieht fünf Millionen Euro Kapitaleinlage für die Stadtwerke vor. Damit das keine Dauerlösung wird, verlangt die FDP-Fraktion eine betriebswirtschaftliche Analyse und ein Restrukturierungskonzept, bevor weiteres Geld fließt. Geprüft werden sollen auch neue Betriebsmodelle für das peb und Kooperationen im Nahverkehr mit RBO und privaten Busunternehmen.

Die FDP-Fraktion beantragt im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen, dem Stadtrat folgenden Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat möge beschließen:

Betriebswirtschaftliche Analyse und Restrukturierung der Stadtwerke Passau: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung darauf hinzuwirken, dass die Stadtwerke Passau betriebswirtschaftlich analysiert werden und darauf aufbauend ein tragfähiges Restrukturierungskonzept erarbeitet wird. Vor weiteren dauerhaften Kapitaleinlagen ist deren Notwendigkeit anhand dieses Konzepts zu begründen.
Alternativen für den Betrieb des peb: Im Restrukturierungskonzept werden alternative Betriebsmodelle für das Erlebnisbad peb ergebnisoffen geprüft. Dazu gehören die Übernahme durch die Stadt, die Gründung eines Zweckverbandes ähnlich den Einrichtungen des Bezirks Niederbayern im Bäderdreieck oder eine Privatisierung mit gedeckelter Defizitzusage.
Kooperationen im öffentlichen Nahverkehr: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Gespräche über Kooperationsmodelle mit überregionalen und privaten Verkehrsanbietern aufzunehmen, darunter RBO sowie Eichberger, Niedermayer und Fürst. Zu untersuchen sind betriebliche, fahrplanbezogene und tarifliche Synergien.

Die angespannte Haushaltslage und der erhebliche Investitionsbedarf erfordern eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik.

Betriebswirtschaftliche Analyse und Restrukturierung: Im Haushaltsentwurf 2027 ist eine Kapitaleinlage für die Stadtwerke in Höhe von 5 Mio. Euro vorgesehen. Wir wollen verhindern, dass sich die laufenden Verluste fortsetzen und diese Kapitaleinlage zur Dauerlösung wird. Betriebsabläufe, Kostenstrukturen und Aufgabenfelder der Stadtwerke müssen kritisch geprüft und zukunftsfähig aufgestellt werden. Dazu gehören auch neue Betreibermodelle für das peb.

Kooperationen im öffentlichen Nahverkehr: Angesichts der Situation in anderen kreisfreien Städten wollen wir prüfen lassen, ob ein isolierter städtischer ÖPNV-Betrieb wirklich sinnvoll ist.