Drei Monate sind Oberbürgermeister und Stadtrat nun im Amt. Die 100-Tage-Schonfrist ist bald vorbei.
Business as usual könnte man zusammengefasst sagen. Die Mehrheiten für das Durchregieren in den Ausschüssen funktionieren. OB Rother ist dominiert von den Routinen. Aber es war bislang nicht erkennbar, wie und wo er in die Speichen greift, wie und wo er die Hauptthemen des Wahlkampfes an sich zieht. Im Gegenteil: Den „Jugendbeirat“ hat er erst mal entschärft. Eine Enttäuschung, wie kommentarlos und apathisch die Jugend unserer Stadt reagiert bzw. nicht reagiert hat. Ich erinnere mich noch an das OB-Kandidatenpodium in Niedernburg. Was ist daraus geworden?
Die Wirtschaftsförderung bleibt nebölös. Keine schriftlichen Konzepte, lediglich Verschiebungen in der Organisation. Wie man mit dem FDP-Antrag für eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie im Wirtschaftsausschuss umgegangen ist, war nicht von Sachorientierung, sondern von Machtdemonstration geprägt. Bin schon sehr gespannt, was da nun Besseres kommt. Verwaltung und Ausschuss haben sich da die Latte richtig hoch gelegt.
Was wird aus dem PNP-Areal nach Beendigung des Druckzentrums? Wie läuft das mit dem eterna-Gelände? Wie läuft das mit dem Medizin-Campus-Niederbayern? Die Uni hat angeblich 1500 Quadratmeter zurückgegeben, weil alles ganz anders läuft wie geplant.
Dazu wären wenigstens informelle Unterrichtungen an den Stadtrat angebracht. Ich zumindest möchte das Gefühl haben, dass man da dran ist, dass die Probleme und Chancen erkannt werden – Neuer Stil?
Na ja – und da wären dann die großen Brocken vom Verkehr über die Stadtwerke bis zu den Finanzen. Wie wird er das angehen? Und das Thema Wohnen: 100 neue Wohnungen hat der OB im Zusammenwirken mit der WGP im Wahlkampf versprochen – und siehe da: Das war ja schon alles auf Schiene. Trick 17!
Nach den ersten zwei Aufsichtsratssitzungen der WGP konnte ich seitens des OB keine Initiativen für 100 zusätzliche Wohnungen erkennen. Mehr als 100 neue Wohnungen werden kommen, aber aufs Gleis gebracht hat das alles noch Jürgen Dupper.
Und was mich persönlich sehr enttäuscht: Die verschiedenen Bürgerinitiativen – ob Angerer oder Lärmschutz – lässt man weiter am ausgestreckten Arm verhungern. Hier wird nur was vorangehen, wenn das auf höchster politischer Ebene gespielt wird. Papier bleibt bis auf Weiteres geduldig.
Nun zu unserer FDP-Arbeit: Die ersten drei Monate waren davon geprägt, dass wir gerade jene Wahlkampfversprechen, in denen man sich einig war, in den politischen Prozess bringen wollten. Aber wenn es nicht von der richtigen Seite beantragt wird, geht da gar nichts.
Wir lassen uns nicht entmutigen. Unsere neuen Formate wie der „Drei-Flüsse-Dialog“ und die offenen Fraktionssitzungen waren gut besucht. Wir haben informiert, neue Ideen mitgenommen und wir sind mit unserem Stadtratskandidaten und all jenen, die unsere Arbeit mit Sympathie begleiten, im Gespräch und stimmen uns ab.
Unsere Inputs in den Ausschüssen und im Plenum finden auch unabhängig von Anträgen gute Resonanz – in der PNP, in den Sozialen Medien. Unser Internet-Auftritt unter www.fdp-fraktion-passau.de ist der Maßstab für moderne und transparente Fraktionsarbeit.
Wir bleiben dran und freuen uns auf Eure Inputs und Anregungen.
