Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat beantragt die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats für die Stadt Passau. Den Anstoß dazu gaben eine Pressemitteilung zufolge Nick Haug, Schatzmeister der Jungen Liberalen Passau und Landesschatzmeister der JuLis Bayern, sowie Simon Wrana von der Liberalen Hochschulgruppe Passau.
Passau hatte von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre einen Jugendbeirat, ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag aus dem Jahr 2014 blieb ohne dauerhaftes Ergebnis. Die FDP-Fraktion schlägt nun vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring bis Ende November 2026 einen Satzungsentwurf vorlegt, „orientiert an den bewährten Modellen in Regensburg, Erlangen und Ingolstadt“. Kernpunkte sollen ein verbindliches Antragsrecht im Stadtrat mit Drei-Monats-Behandlungsfrist sein, dazu ein eigenes Budget, eine hauptamtliche Geschäftsstelle, Online-Wahl sowie eine niedrigschwellige digitale Beteiligungsplattform für Kinder und Jugendliche. Ziel sei die konstituierende Sitzung des neuen Beirats Anfang 2027.
Für Frankenberger prägender als jede Sozialkundestunde
Sebastian Frankenberger, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und Ende der 1990er Jahre selbst Mitglied des Passauer Jugendbeirats, freut sich, dass der Antrag aus den eigenen jungen Reihen kam. „Genau so soll es ja sein: Dass die Generation, die mitreden will, auch selbst auf uns zugeht.“ Ihn selbst habe seine Zeit im Jugendbeirat „mehr als jede Sozialkundestunde“ geprägt.
Nick Haug sagt: „Wenn man jungen Menschen erzählt, sie sollen sich für Demokratie interessieren, dann muss man ihnen auch einen Ort geben, an dem ihre Stimme tatsächlich wirkt.“ Simon Wrana ergänzt mit Blick auf Passaus Rolle als Schul- und Hochschulstadt: „Wer hier lernt oder studiert, gehört zu dieser Stadt – auch ohne Hauptwohnsitz. Ingolstadt zeigt, dass man das in der Satzung sauber abbilden kann.“ Eine Präsenzwahl sei heutzutage keine Option mehr: „Wir brauchen die Online-Wahl, sonst erreichen wir die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht.“
FDP lädt andere Fraktionen zur gemeinsamen Ausgestaltung ein
Vergleichbare bayerische Städte betrieben seit Jahren funktionierende Jugendvertretungen, schreibt die FDP-Fraktion: „Erlangen hat sein Jugendparlament seit 2002, Regensburg seit 2015 einen formalen Jugendbeirat per Satzung nach Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung. In Erlangen müssen Anträge des Jugendparlaments verbindlich innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden – dieses Modell will die FDP-Fraktion auch für Passau.“
Die ergänzende digitale Plattform soll dafür sorgen, dass nicht nur die 15 bis 21 gewählten Beiratsmitglieder gehört werden, sondern dass jede Schülerin und jeder Auszubildende in Passau Ideen einbringen kann.
„Im Kommunalwahlkampf 2026 hatten sich praktisch alle in den Stadtrat eingezogenen Parteien für eine bessere strukturelle Jugendbeteiligung ausgesprochen“, heißt es in der Mitteilung abschließend. „Die FDP-Fraktion lädt deshalb alle Fraktionen ausdrücklich ein, die konkrete Ausgestaltung der Satzung gemeinsam zu erarbeiten und das gemeinsame Wahlversprechen jetzt auch gemeinsam einzulösen.“
