Zwei CSU-Mitglieder und ein Ex-ÖDPler ziehen für die FDP in den Stadtrat Passaus ein. Für sie ist das kein Widerspruch – für die CSU-Führung schon.
Passau – Zwei CSU-Mitglieder und ein ehemaliger ÖDP-Politiker sind bei der Stadtratswahl in Passau für die FDP in den Stadtrat eingezogen – und wirbeln damit die kommunalpolitischen Verhältnisse gehörig durcheinander. „Ich werde nichts ändern“, sagte Holm Putzke der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf die Frage, ob er nun die CSU verlassen werde. Dass er und sein Mitstreiter Georg Steiner als unabhängige Kandidaten auf der FDP-Liste angetreten seien, sieht Putzke schlicht als das „Ticket für den Stadtrat“ – nicht als Bekenntnis zu einer neuen Partei.
Für politisch tot erklärte FDP bekommt in Passau Auftrieb
Der Jurist Putzke und Steiner hatten sich der FDP angeschlossen, nachdem die CSU beide nicht auf ihre Kandidatenliste gesetzt hatte. Bei der FDP, die in Passau schon für politisch erledigt galt, fanden sie nach Putzkes Worten den besten Rahmen, um kommunalpolitisch wirksam zu sein. Das Wahlergebnis gebe ihm recht: Putzke holte die fünftmeisten Stimmen bei der Stadtratswahl und die drittmeisten bei der Wahl zum Oberbürgermeister.
Der dritte im Bunde, der 44-jährige Sebastian Frankenberger, ist parteilos und war früher für die ÖDP aktiv. Vor gut 15 Jahren wurde er durch eine Initiative für mehr Nichtraucherschutz bundesweit bekannt. „Wir sind drei Revoluzzer“, sagte Frankenberger der dpa. „Wir stehen für unangepasste Stadtpolitik.“
Frankenberger hatte ursprünglich vor allem Putzkes OB-Wahlkampf unterstützen wollen – mit einem eigenen Mandat hatte er nicht gerechnet. Nun will er es aber wahrnehmen. Steiner wiederum lässt offen, ob er in der CSU bleibt. Die Frage seiner Parteizugehörigkeit stehe noch zur Klärung an, die er nicht „übers Knie brechen“ wolle, sagte er der dpa. Der Wahlkampf an der Seite der FDP sei jedenfalls konstruktiv und freundschaftlich verlaufen.
(Wer gewinnt bei der Kommunalwahl in Bayern am 8. März das Oberbürgermeisteramt in Passau? Infos zur Stichwahl und Ergebnisse gibt es hier.)
„Team Putzke“ zieht in Passauer Stadtrat ein
Während die drei Neuen für die FDP in den Stadtrat einzogen, vollzogen die bisherigen FDP-Vertreter den umgekehrten Weg: Der frühere parteilose FDP-Fraktionschef Andreas Dittlmann trat auf der CSU-Liste an und erzielte dort die zweitmeisten Stimmen. Auch seine bisherige Stellvertreterin Christa Tausch kandidierte für die CSU. Dittlmann bezeichnete die drei Neuen als „Team Putzke“, das auch als solches Wahlkampf gemacht habe.
Die CSU-Kreisvorsitzende Rosemarie Weber sagte der Passauer Neuen Presse, die Partei habe Putzke bereits vor der Wahl nahegelegt, sie von sich aus zu verlassen – was nicht geschehen sei. „Wir gehen davon aus, dass Holm Putzke nach seinem Erfolg mit der FDP nun ohnehin dort seine politische Zukunft sieht. „Putzke sieht das anders. Als Stadtrat sei man der Stadt verpflichtet, nicht einer Partei. Es gehe um kommunale Themen. „Wir stehen für liberale Politik.“ (Quelle: dpa) (mara)
