Dringende Bitte um Überprüfung der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde Passau

Status

Anliegen an FDP Fraktion übermittelt

Antragsteller

anonym

Kategorie

Bürger Idee

Gremium

Themenbereich

Solide Finanzen, starke Verwaltung

An Verwaltung übermittelt:

Antwort von Verwaltung erhalten:

Beratung im Ausschuss

Beratung im Plenum

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadtverwaltung Passau,
ich möchte eine ernsthafte und aus meiner Sicht strukturell wichtige Problematik bei der Ausländerbehörde Passau ansprechen.
Nach meinem Kenntnisstand gibt es dort aktuell keine öffentliche Telefonnummer, über die Bürgerinnen und Bürger die Behörde direkt erreichen können. Ebenso besteht keine Möglichkeit einer direkten Terminvereinbarung über ein Online-System wie bei anderen städtischen Ämtern.
Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich über eine allgemeine E-Mail-Adresse. Rückmeldungen erfolgen häufig erst nach sehr langen Wartezeiten. In vielen Fällen berichten Betroffene von Wartezeiten von mehreren Wochen bis Monaten, bevor überhaupt eine Antwort oder ein Termin erfolgt.
Zudem ist der Zugang zum Gebäude ohne Termin nicht möglich. Vor Ort wird der Zutritt nur mit vorherigem Termin gewährt. Für einen Termin wiederum ist ausschließlich die E-Mail-Kommunikation vorgesehen, wodurch ein geschlossener Kreislauf entsteht, der den direkten Zugang erheblich erschwert.
Im Vergleich dazu ist die Situation bei anderen städtischen Behörden (z. B. Bürgerbüro, Standesamt, Ordnungsamt) deutlich anders geregelt: Dort gibt es in der Regel telefonische Erreichbarkeit, konkrete Ansprechpartner sowie Online-Terminvergaben.
Ich halte diese unterschiedliche Praxis für problematisch, insbesondere da es sich bei der Ausländerbehörde oft um sehr dringende und existenzielle Angelegenheiten handelt. Nach meinem Eindruck führt diese Struktur dazu, dass Betroffene in schwierigen Lebenssituationen kaum kurzfristige Hilfe oder Klärung erhalten können.
Ich kenne persönlich Fälle, in denen Menschen aufgrund dieser Situation erhebliche Belastungen und Unsicherheiten erleben, da notwendige Termine oder Rückmeldungen nicht zeitnah möglich sind.
Ich bitte daher um eine transparente Prüfung und Behandlung im Stadtrat:
* Warum besteht keine telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde?
* Warum ist keine direkte oder digitale Terminvergabe wie bei anderen Ämtern möglich?
* Ist diese organisatorische Struktur noch zeitgemäß und verhältnismäßig?
* Welche Maßnahmen sind geplant, um den Zugang für Betroffene zu verbessern?
Mir geht es ausdrücklich nicht um Kritik an einzelnen Mitarbeitenden, sondern um die strukturelle Organisation und die Gleichbehandlung innerhalb der Stadtverwaltung.
Ich halte es für wichtig, dass alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – einen verlässlichen, erreichbaren und fairen Zugang zu Verwaltungsleistungen haben.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung und Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

Über welche Kontaktwege ist die Ausländerbehörde der Stadt Passau derzeit für Bürgerinnen und Bürger erreichbar?
Aus welchen organisatorischen, personellen, technischen oder rechtlichen Gründen wird derzeit keine allgemein veröffentlichte telefonische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde angeboten?
Gibt es innerhalb der Ausländerbehörde telefonische Rückrufmöglichkeiten oder telefonische Kontaktaufnahmen durch Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter; falls ja, nach welchen Kriterien erfolgen diese?
Wie werden eingehende E-Mails an die allgemeine Kontaktadresse der Ausländerbehörde erfasst, priorisiert und bearbeitet?
Welche durchschnittlichen Bearbeitungs- beziehungsweise Reaktionszeiten bei E-Mail-Anfragen kann die Verwaltung für die zuletzt auswertbaren Zeiträume benennen?
Wie stellt die Verwaltung sicher, dass dringende oder existenzielle Anliegen, insbesondere zu Aufenthaltsstatus, Arbeitserlaubnis, Fristabläufen, Familienangelegenheiten oder Leistungsbezug, kurzfristig erkannt und bearbeitet werden?
Warum besteht derzeit keine direkte Online-Terminvergabe für die Ausländerbehörde in vergleichbarer Form zu anderen städtischen Dienststellen?
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine digitale Terminvergabe für die Ausländerbehörde eingeführt werden kann.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen zumindest für bestimmte Anliegen, dringende Fälle oder klar abgrenzbare Dienstleistungen telefonische Erreichbarkeitszeiten oder ein Rückrufsystem eingerichtet werden können.
Wie ist der Zugang zum Gebäude beziehungsweise zur Dienststelle aktuell geregelt, und welche Möglichkeiten bestehen für Personen ohne Termin, ein dringendes Anliegen kurzfristig vorzubringen?
Welche Maßnahmen plant die Verwaltung, um die Erreichbarkeit, Transparenz und Verlässlichkeit der Terminvergabe bei der Ausländerbehörde zu verbessern?
Bis wann ist mit einer Entscheidung über mögliche organisatorische oder digitale Verbesserungen zu rechnen?

Die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde ist für viele Betroffene in Passau von erheblicher Bedeutung, weil dort häufig Fragen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Aufenthalt, Arbeit, Ausbildung, Familie und persönliche Planungssicherheit geklärt werden müssen. Wenn der Zugang faktisch nahezu ausschließlich über eine allgemeine E-Mail-Adresse erfolgt und weder telefonische Rückfragen noch eine direkte digitale Terminvereinbarung zuverlässig möglich sind, entstehen vermeidbare Unsicherheiten und Verzögerungen. Dies betrifft nicht die Leistung einzelner Mitarbeitender, sondern die organisatorische Struktur des Zugangs zur Verwaltung.

Eine transparentere und besser erreichbare Ausländerbehörde würde den Bürgerinnen und Bürgern, den Beschäftigten der Verwaltung sowie der Stadt insgesamt nützen. Klare Kontaktwege, nachvollziehbare Terminverfahren und verlässliche Rückmeldemöglichkeiten können Nachfragen bündeln, Missverständnisse reduzieren und dringende Anliegen schneller einer sachgerechten Bearbeitung zuführen. Gerade für Arbeitgeber, Bildungseinrichtungen, Familien und ehrenamtlich Unterstützende ist eine planbare Kommunikation mit der Behörde ein wichtiger Standort- und Integrationsfaktor.

Die FDP-Fraktion verfolgt dabei einen pragmatischen, finanzierbaren und lösungsorientierten Ansatz. Ziel ist nicht der Aufbau überzogener Strukturen, sondern die Prüfung praktikabler Verbesserungen wie geregelter telefonischer Erreichbarkeit, Rückrufmöglichkeiten, digitaler Terminvergabe oder klarer Informationen zu dringenden Fällen. Da die organisatorische Ausgestaltung der Erreichbarkeit grundsätzlich in den Verantwortungsbereich der Stadtverwaltung fällt, erscheint eine kommunale Prüfung und schrittweise Umsetzung möglich; rechtliche, datenschutzrechtliche oder sicherheitsrelevante Fragen sollten dabei ausdrücklich durch Verwaltung beziehungsweise Rechtsamt bewertet werden.

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