Im Kommunalwahlkampf hatte die FDP angekündigt, ihre Stadtratsarbeit transparenter und stärker am Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auszurichten. Diesen Anspruch setzt die neue FDP-Stadtratsfraktion nun konsequent um: Bereits zum zweiten Mal lud sie am 29. Juli 2026 zu einer offenen Fraktionssitzung in das Passauer Rathaus ein. Ehemalige Stadtratskandidaten, Mitglieder und interessierte Bürger erhielten dabei Einblick in die laufende Arbeit der Fraktion und die anstehenden politischen Projekte.
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke berichtete, dass die FDP bereits zentrale Punkte ihres Wahlprogramms in konkrete Anträge und Initiativen überführt habe. Dazu zählen eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie für Passau, die Einführung eines Jugendbeirats sowie eine Neuordnung der Verkehrssituation am Bahnhofsvorplatz.
Darüber hinaus greift die Fraktion Anliegen aus der Bürgerschaft auf. Dazu gehören unter anderem ein Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße, die Forderungen nach einem besseren Lärmschutz sowie die Verkehrssituation am Anger. „Wir wollen nicht nur eigene Vorschläge machen, sondern auch dort tätig werden, wo Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf Lösungen warten“, erklärte Putzke.
Eine insgesamt kritische Bilanz der ersten drei Monate zog der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. Statt einer sachlichen Auseinandersetzung mit guten Vorschlägen erlebe man zu häufig politische Machtdemonstrationen der Stadtratsmehrheit. Zudem dauerten die Prüfung und Umsetzung notwendiger Veränderungen vielfach zu lange. Dies gelte etwa für die Neuordnung des Bahnhofsvorplatzes. Auch für eine attraktivere Gestaltung der Grünaustraße sei bislang kein ausreichender politischer Gestaltungswille erkennbar.
Putzke und Steiner kritisierten zudem, dass selbst bei wichtigen Sachfragen häufig erst politische Intervention notwendig sei. Dies betreffe beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Bundes- und Staatsstraßen oder die Bezuschussung des neuen Da-Vinci-Operationsroboters am Klinikum Passau. „Hier zeigt sich, dass die Verwaltung ohne klare politische Entscheidungen und entsprechende Rückendeckung an Grenzen stößt“, erklärten die beiden Stadträte übereinstimmend.
Die Teilnehmer der offenen Fraktionssitzung begrüßten insbesondere die zahlreichen Initiativen und die aktive Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Mandatsträger. Der FDP-Kreisvorsitzende Nick Kelldorfner zeigte sich erfreut über den engagierten Start der neuen Fraktion. Eine sichtbare und entschlossene Arbeit im Stadtrat sei auch für das Wiedererstarken der FDP insgesamt von großer Bedeutung.
Auch wenn nicht jede Initiative sofort erfolgreich sei, gehe von der FDP-Fraktion erkennbar Dynamik aus. Sie setze Themen, erhöhe das Tempo und bringe neue Impulse in die Passauer Stadtpolitik. „Wir wollen unbequem sein, wo es notwendig ist. Es geht uns nicht um einen Beliebtheitspreis, sondern um eine kritische und zugleich konstruktive Begleitung der Stadtpolitik – zum Wohl Passaus und seiner Bürgerinnen und Bürger“, betonte Putzke.
