Die Stadt Passau will die Straßenreinigungsgebühren ab 2027 teilweise um mehr als ein Viertel erhöhen. Die FDP-Fraktion trägt das so nicht mit und hat Oberbürgermeister Andreas Rother eine umfangreiche Anfrage und sieben Anträge vorgelegt.
„Wir finden die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren inzwischen mehr als exzessiv, vor allem im Vergleich mit anderen Städten in Niederbayern. Die Höhe ist nicht selbsterklärend“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „So, wie es jetzt angelegt ist, werden wir die Erhöhung jedenfalls nicht mittragen. Gleichzeitig machen wir Vorschläge für eine Neuordnung.“
Mehr als doppelt so teuer wie Deggendorf und Landshut
Für die wöchentliche Reinigung soll ein Frontmeter in Passau ab 2027 jährlich 6,37 Euro kosten. In Deggendorf sind es 2,80 Euro, in Landshut 2,76 Euro, in Straubing (ohne Gehwegreinigung) 1,80 Euro. Für ein Grundstück mit 30 Metern Straßenfront wären das in Passau 191,10 Euro im Jahr, in Deggendorf 84 Euro und in Landshut 82,80 Euro.
Die Fraktion will deshalb die vollständige Gebührenkalkulation sehen und wissen, welche Kosten seit 2021 tatsächlich gestiegen sind, wie effizient die städtische Straßenreinigung arbeitet und warum Passau mit nur vier Reinigungsklassen auskommt. Zwischen zwei und sieben Reinigungen pro Woche gibt es keine Zwischenstufe, während Landshut und Straubing deutlich feiner unterscheiden.
Was die Fraktion beantragt
- Reinigungsklassen neu ordnen und am tatsächlichen Bedarf ausrichten, von einmal monatlich bis täglich
- alle Straßen überprüfen, besonders die Klasse mit täglicher Reinigung
- saisonal und nach Verschmutzung reinigen statt nach starrem Plan
- einen echten Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Deggendorf, Straubing und Landshut
- Sonderreinigungen den Verursachern zuordnen und Mittel aus dem Einwegkunststofffonds vollständig abrufen
- die Gebühren auf Basis der Einsparungen neu kalkulieren
- die Erhöhung zurückstellen, solange Kalkulation und Erklärung des Gebührenabstands fehlen
Eine bloße Verschiebung von Kosten zwischen Gebührenzahlern und dem allgemeinen Haushalt ist für die Fraktion keine Einsparung, denn beides bezahlen am Ende die Passauerinnen und Passauer. Ziel sei derselbe Standard an Sauberkeit zu geringeren Kosten.
Zur Anfrage und den Anträgen: Straßenreinigungsgebühren ab 2027: Wirtschaftlichkeit prüfen, Reinigungsklassen neu ordnen, Kosten senken
