Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Oberbürgermeister Andreas Rother, Sporttreibende und ehrenamtlich Engagierte von den neuen Parkgebühren am Messegelände Kohlbruck auszunehmen. Für diese Korrektur setzt sich die Fraktion seit Anfang August ein.
„Das ist zunächst einmal eine erfreuliche Nachricht. Unser Widerstand hat sich gelohnt, ebenso wie der entschlossene Protest der betroffenen Sportvereine“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Wir haben bereits am 6. August vor den Folgen dieser Gebührenpolitik gewarnt und unsere Kritik Ende September nochmals bekräftigt. Jetzt zieht der Oberbürgermeister die Konsequenzen. Das zeigt, dass politischer Widerstand und bürgerschaftliches Engagement tatsächlich etwas bewirken können.“
Mit einer entsprechenden Änderung der Beschlüsse wäre der Antrag der Fraktion für Sporttreibende und Ehrenamtliche erfolgreich. Die Forderung nach kostenlosem Parken für die Besucher des peb bleibt bestehen, soweit die angekündigte Neuregelung sie nicht erfasst.
Wer hat die Gebühren beschlossen?
Beschlossen wurden die Parkgebühren am 1. Oktober 2025 im Ausschuss für Wirtschaft, Marketing und Arbeit, in nichtöffentlicher Sitzung und laut Stadt einstimmig. Die Leitung hatte der heutige Oberbürgermeister Andreas Rother. Er hat demnach selbst für die Gebühren gestimmt, deren teilweise Rücknahme er nun ankündigt. „Im Oktober vergangenen Jahres hat Andreas Rother für die Parkgebühren gestimmt, im Oktober dieses Jahres erklärt er, warum sie jedenfalls für Sportler und Ehrenamtliche nicht richtig sind“, sagt Putzke. „Erkenntnisgewinn ist in der Politik ausdrücklich willkommen. Nur sollte man nicht vergessen, wer an der ursprünglichen Entscheidung beteiligt war.“
Damit das nachvollziehbar wird, hat die Fraktion beantragt, den Beschluss samt Abstimmungsergebnis und den Namen der anwesenden Ausschussmitglieder nach Art. 52 Abs. 3 der Gemeindeordnung zu veröffentlichen.
Erst durchsetzen, dann nachdenken
„Man kann natürlich erst eine umstrittene Maßnahme mit aller Entschlossenheit durchsetzen, anschließend einen Sturm der Entrüstung auslösen und schließlich unter dem Druck der Öffentlichkeit zurückrudern“, sagt Putzke. „Nur sollte man dieses Vorgehen nicht mit vorausschauender Stadtpolitik verwechseln.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner sieht ein Versäumnis bei der Vorbereitung: „Dass Kinder und Jugendliche teilweise vier- oder fünfmal wöchentlich zum Training fahren und dass ehrenamtliche Trainer und Betreuer nicht auch noch mit Gebühren belastet werden sollten, ist keine Erkenntnis, die erst am 21. Oktober 2026 gewonnen werden konnte. Man hätte schlicht vorher mit den Menschen reden müssen.“ Es spreche für den Oberbürgermeister, dass er jetzt einlenke, sagt Steiner. „Es hätte allerdings noch mehr für ihn gesprochen, wenn er die Notwendigkeit dieser Korrektur rechtzeitig erkannt hätte.“
„Ein einstimmiger Beschluss ist kein Qualitätssiegel. Auch eine einstimmig beschlossene Fehlentscheidung bleibt eine Fehlentscheidung“, sagt Stadtrat Sebastian Frankenberger. „Wer von einer Entscheidung unmittelbar betroffen ist, sollte gehört werden, bevor sie getroffen wird. Die Betroffenen erst dann einzubeziehen, wenn sie ihrem Ärger öffentlich Luft machen, ist keine professionelle Kommunikation. Das ist nachträgliche Schadensbegrenzung.“
Die Fraktion erwartet, dass bei vergleichbaren Vorhaben künftig frühzeitig mit Vereinen, Bürgern und den Fraktionen gesprochen wird, mit transparenten Entscheidungsgrundlagen und einer ehrlichen Prüfung von Alternativen. „Die Fähigkeit, einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt. Die Fähigkeit, ihn durch rechtzeitiges Nachdenken und Zuhören zu vermeiden, verdient noch mehr“, sagt Putzke. „Passau braucht eine Stadtführung mit Weitblick, nicht eine, die erst Vollgas gibt und dann bei Gegenwind den Rückwärtsgang einlegt.“
Zum Antrag auf Veröffentlichung des Beschlusses: Beschluss zu den Parkgebühren am Messeplatz öffentlich machen. Zum ursprünglichen Antrag vom 6. August 2026: Keine zweite Eintrittskasse vor dem peb. Die Pressemitteilung als PDF: Pressemitteilung vom 24. Oktober 2026.
