Verhandlungen mit Freistaat und Bund über die Brückenbaulast, das Oberhausmuseum und das Landestheater Niederbayern

Status

An Verwaltung übermittelt

Antragsteller

FDP-Fraktion

Kategorie

Antrag

Gremium

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, Plenum

Themenbereich

Mobilität, Verkehr, Umland, Solide Finanzen, starke Verwaltung, Tourismus, Kultur, Sport, Nachtleben & Stadtteilleben

An Verwaltung übermittelt:

2. November 2026

Antwort von Verwaltung erhalten:

Beratung im Ausschuss

Beratung im Plenum

Drucksache (Ratsinfo):

Das Wichtigste in Kürze: Die großen Passauer Brücken tragen den Durchgangsverkehr der Bundesstraßen B 12, B 85 und B 388, ihre Sanierung zahlt aber die Stadt allein. Die FDP-Fraktion will, dass der Oberbürgermeister mit Freistaat und Bund über eine faire Aufteilung dieser Kosten verhandelt und klären lässt, ob die Baulast überhaupt bei der Stadt liegen muss. Außerdem soll der Freistaat das Oberhausmuseum übernehmen und sich am Landestheater Niederbayern dauerhaft beteiligen, wie in Würzburg, Augsburg und Regensburg.

Die FDP-Fraktion beantragt im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen, dem Stadtrat folgenden Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat möge beschließen:

Neuverteilung der Baulast für Brücken: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Bayern und dem Bund Verhandlungen über eine neue Aufteilung der Unterhalts- und Sanierungskosten für Brücken mit überörtlicher Bedeutung aufzunehmen, insbesondere für die Franz-Josef-Strauß-Brücke und die Südostrampe der Schanzlbrücke. Die Verwaltung legt dazu dar, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadt für diese Brücken die Baulast trägt und ob eine Übertragung an den Bund nach § 5 Bundesfernstraßengesetz möglich ist.
Staatliche Trägerschaft kultureller Einrichtungen: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Freistaat Bayern über die Übernahme des Oberhausmuseums in staatliche Trägerschaft zu verhandeln. Für das Landestheater Niederbayern soll er gemeinsam mit den Partnern im Zweckverband auf eine staatliche Trägerschaft oder eine dauerhafte Beteiligung des Freistaats an der Finanzierung hinwirken.

Die angespannte Haushaltslage, der erhebliche Investitionsbedarf und die laufenden Kosten für ein attraktives Angebot der beiden Kultureinrichtungen erfordern eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik. Wie andere Städte muss auch Passau neue überregionale Kooperationen und Unterstützung verhandeln.

Neuverteilung der Brückenbaulast: Die Brücken sind wesentlicher Bestandteil des Durchgangsverkehrs auf den Bundesstraßen B 12, B 85 und B 388. Aktuell steht die Sanierung der Südostrampe der Schanzlbrücke mit geschätzten Kosten von 5,15 Mio. Euro an. In vergleichbaren Fällen haben sich Freistaat bzw. Bund bereits vor Ort engagiert, so in Hof (2014), Regensburg (2020 und 2021) und Bayreuth (2021).

Staatliche Trägerschaft kultureller Einrichtungen: Beide Einrichtungen haben nach Auffassung der FDP-Fraktion überörtliche Bedeutung. Die Veste Oberhaus ging 1931 vom Freistaat Bayern an die Stadt Passau über. Damals war es ein persönliches Anliegen des Oberbürgermeisters, der langjährigen Strafanstalt eine neue Bestimmung zu geben. Heute ist das Oberhausmuseum eine Einrichtung von überregionalem Rang, für die ein Engagement des Freistaats angemessen ist. 2017 hat der Freistaat das Mainfränkische Museum in Würzburg übernommen. Für die Theater in Nürnberg (2005), Augsburg (2018) und Regensburg (2026) wurden Lösungen gefunden, bei denen der Freistaat das Theater ganz als Staatstheater übernommen hat oder sich partnerschaftlich an der Finanzierung beteiligt. In Regensburg trägt er seit 2026 die Hälfte der Kosten. Beim Landestheater Niederbayern, das Passau gemeinsam mit Landshut, Straubing und dem Bezirk trägt, kann eine solche Lösung nur mit den Partnern im Zweckverband gelingen.