Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

Status

An Verwaltung übermittelt

Antragsteller

FDP-Fraktion

Kategorie

Antrag

Gremium

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, Plenum

Themenbereich

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit, Solide Finanzen, starke Verwaltung

An Verwaltung übermittelt:

2. November 2026

Antwort von Verwaltung erhalten:

Beratung im Ausschuss

Beratung im Plenum

Drucksache (Ratsinfo):

Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel zu Bundesmitteln.

Die FDP-Fraktion beantragt im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen, dem Stadtrat folgenden Beschluss vorzulegen. Der Stadtrat möge beschließen:

Zentrale Förderstelle: Die Verwaltung wird beauftragt, aus vorhandenem Personal eine zentrale Förderstelle einzurichten, die systematisch Fördermöglichkeiten des Freistaats Bayern, des Bundes und der Europäischen Union sowie geeigneter Stiftungen identifiziert und für städtische Vorhaben erschließt. Bestehende Zuständigkeiten für Fördermittel werden dort gebündelt.
Feuerwehrhauptwache und Zivilschutz: Die Planungen für die neue Feuerwehrhauptwache werden dahingehend ergänzt, dass eine bauliche und organisatorische Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren des Zivilschutzes, insbesondere dem Technischen Hilfswerk und dem Bayerischen Roten Kreuz, geprüft wird. Darauf aufbauend sollen Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Bundes untersucht werden.

Die angespannte Haushaltslage und der erhebliche Investitionsbedarf erfordern eine Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik.

Zentrale Förderstelle: Ziel ist es, zusätzliche Mittel aus Landes-, Bundes- und Europaprogrammen zu nutzen und so die Finanzkraft der Stadt Passau zu stärken, insbesondere für mehr Lebensqualität, die bessere Ausgestaltung kultureller und sozialer Einrichtungen und Maßnahmen des Klimaschutzes. Die Förderstelle soll ohne zusätzliche Stellen auskommen und sich über die eingeworbenen Mittel rechnen.

Feuerwehrhauptwache und Zivilschutz: Die isolierte Planung für die Feuerwehr ist eine verpasste Chance auf gemeinsame Strukturen und zusätzliche Finanzierung. Das Technische Hilfswerk ist eine Bundesanstalt, eine gemeinsame Lösung eröffnet deshalb die Chance auf Bundesmittel.