Passau. Die Stadtratsfraktion der FDP bringt zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats am Mittwoch, 6. Mai 2026, vier Änderungsanträge zur Reform der Entschädigung der weiteren Bürgermeister ein. Statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen monatlichen Pauschalen von 3.900 Euro für den 2. und 3.000 Euro für den 3. Bürgermeister soll ein aufwandsbezogenes Modell nach dem Vorbild der kreisfreien Stadt Ansbach eingeführt werden. Hochgerechnet auf die sechsjährige Stadtratsperiode entlastet das den städtischen Haushalt um rund 337.800 Euro.
„Ehrenamt heißt Ehrenamt“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Wer ein paar Sitzungen im Jahr leitet und gelegentlich einen Termin in Vertretung wahrnimmt, bekommt eine angemessene Aufwandsentschädigung – aber kein verdecktes Halbtagsgehalt von fast 4.000 Euro im Monat. Mit der konstituierenden Sitzung haben wir jetzt die Chance, das System grundlegend neu aufzustellen.“
Das vorgeschlagene Modell sieht eine deutlich reduzierte monatliche Grundpauschale für die weiteren Bürgermeister vor – rund 815 Euro für den 2. und rund 580 Euro für den 3. Bürgermeister – ergänzt durch leistungsbezogene Pauschalen: 75 Euro für die vertretungsweise Leitung einer Stadtratssitzung sowie 75 Euro pro Termin, wenn der Oberbürgermeister einen Termin schriftlich an einen weiteren Bürgermeister oder an ein einfaches Stadtratsmitglied delegiert.
Neu ist auch, dass künftig alle 44 Stadtratsmitglieder eine Pauschale für Vertretungstermine im Auftrag des Oberbürgermeisters erhalten sollen. „Im Stadtrat sitzen 44 Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Schwerpunkten – von Wirtschaft und Bildung über Soziales bis Kultur und Sport“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. „Künftig kann der Oberbürgermeister fraktionsübergreifend entscheiden, wer fachlich am besten zu welchem Termin passt. Das macht Repräsentation lebendiger und entlastet die weiteren Bürgermeister. Wer im Auftrag des Oberbürgermeisters einen Termin wahrnimmt, bekommt 75 Euro – egal aus welcher Fraktion.“
„Passau steht vor enormen Aufgaben – Schulen, Brücken, Versorgungsnetze brauchen Geld“, betont Stadtrat Sebastian Frankenberger. „Über 335.000 Euro in sechs Jahren sind kein Kleingeld. Andere Städte wie Ansbach machen seit Jahren vor: Es geht auch fair und sparsam zugleich.“
Vorbild des Modells ist § 5 Abs. 6 der Satzung der kreisfreien Stadt Ansbach mit rund 42.000 Einwohnern, der dort seit Jahren eine vergleichbare Regelung trägt. Die Sätze in Passau wurden mit Blick auf die etwas größere Stadt moderat erhöht.
