Die neu gewählte FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat hat Prof. Dr. Holm Putzke zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Georg Steiner und Sebastian Frankenberger bestimmt. Inhaltlich will die Fraktion in den kommenden Jahren vor allem auf Transparenz, eine aktive Kontrollfunktion gegenüber der Stadtspitze und neue Formen der Bürgerbeteiligung setzen.
Nach den ersten Gesprächen mit der neuen Stadtspitze zeigt sich die FDP-Fraktion zurückhaltend mit Blick auf den angekündigten politischen Neuanfang. Aus Sicht der Liberalen deutet derzeit vieles auf eine Fortsetzung bisheriger Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat hin.
„Einerseits wird ein breiter Konsens angekündigt, andererseits erleben wir bislang keine ernsthaften Angebote, auch kleinere Fraktionen angemessen in Verantwortung und Aufgabenverteilung einzubeziehen“, erklärt der neue Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Holm Putzke. „Wenn Transparenz und Zusammenarbeit glaubwürdig sein sollen, müssen ihnen auch konkrete politische Schritte folgen.“
Die FDP-Fraktion kündigt an, ihre im Wahlkampf ausgearbeiteten Positionen nun zügig in die Stadtratsarbeit einzubringen. Geplant seien zahlreiche Initiativen und Anträge, mit denen liberale Impulse in die kommunalpolitische Debatte eingebracht werden sollen. Gleichzeitig wolle man zentrale Zusagen des neuen Oberbürgermeisters kritisch begleiten.
„Wir verstehen uns als konstruktive, aber auch klare Stimme im Stadtrat“, so Putzke weiter. „Es wird uns besonders darum gehen, Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen – sowohl gegenüber dem Stadtrat als auch gegenüber der Öffentlichkeit.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Fraktion liegt auf der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger. Sebastian Frankenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, will sich insbesondere für Elemente direkter Demokratie und neue Beteiligungsformate einsetzen.
„Gerade bei Themen, bei denen die Kommunalpolitik seit Jahren nur langsam vorankommt, brauchen wir neue Wege der Beteiligung“, sagt Frankenberger. „Bürgerräte können helfen, festgefahrene Diskussionen aufzubrechen – vor allem im Verkehrsbereich.“ Dabei verweist die FDP-Fraktion auf aktuelle Pilotprojekte im benachbarten Oberösterreich.
Auch innerhalb der eigenen politischen Arbeit will die Fraktion stärker auf Offenheit und Austausch setzen. Geplant sind unter anderem regelmäßige offene Fraktionssitzungen und thematische Diskussionsformate.
„Wir wollen Mitglieder ebenso wie interessierte Bürgerinnen und Bürger stärker in die Stadtratsarbeit mitnehmen“, betont Georg Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dazu werden wir monatliche Formate anbieten – von offenen Fraktionssitzungen bis hin zu Themensalons.“
Die FDP-Fraktion sieht sich damit organisatorisch und inhaltlich handlungsfähig aufgestellt. Sie wolle ihre Rolle im neuen Stadtrat aktiv wahrnehmen und dabei auch die politische Arbeit der künftigen Mehrheit kritisch begleiten.
„Unser Auftrag ist klar“, so Putzke. „Wir werden uns mit Nachdruck für Transparenz, Beteiligung und eine sachorientierte Kommunalpolitik einsetzen. Dabei werden wir sämtliche Kommunikationskanäle nutzen – von intensiver Pressearbeit bis hin zu einer starken Präsenz in den sozialen Medien.“
