„Passau lebt Demokratie“: Stärkung der Initiative Wochen zur Demokratie, Fest der Begegnung mit Schwerpunkt Integration und ein klares positives Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt

Status
An Verwaltung übermittelt
Antragsteller
FDP-Fraktion
Kategorie
Antrag
Gremium
Themenbereich
Umwelt, Lebensqualität, Inklusion, Soziales
An Verwaltung übermittelt:
22. Mai 2026
Antwort von Verwaltung erhalten:
Beratung im Ausschuss
Beratung im Plenum

Passau verfügt mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“ bereits über ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und ein etabliertes Festival. Wir beantragen, dieses Engagement spürbar zu stärken und um ein öffentliches „Fest der Begegnung“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Integration zu ergänzen. 

Leitgedanke: Wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit – und den Zugewinnen extremer Kräfte – begegnet man nicht durch Abwehr allein, sondern durch sichtbare, gelingende Integration und das Angebot echter Antworten auf jene sozialen Fragen, an denen sich Spaltung entzündet.

Der Stadtrat möge beschließen:

  1. Die Stadt Passau stärkt ihre Unterstützung für die ehrenamtlich getragene Initiative „Wochen zur Demokratie" (Stadt und Landkreis Passau) ideell, logistisch und finanziell und hebt ihren bislang mit 2.000 € veranschlagten Zuschuss (Haushaltsstelle 01.3000.6322) angemessen an.
  2. Ergänzend richtet die Stadt – in Kooperation mit der Initiative Wochen zur Demokratie ein öffentliches, niedrigschwelliges und kostenfreies „Fest der Begegnung" mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Integration ein. Es macht die Vielfalt und Weltoffenheit Passaus sichtbar (internationale Partnerstädte, Universität, interkulturelle Vereine, Ehrenamt).
  3. Begleitend wird ein Programm aus Bürgerforen und Podien zu Integration, Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgelegt. Es greift gezielt jene Themen auf, an denen sich gesellschaftliche Spaltung entzündet, mit dem Ziel, sachliche Antworten und konkrete Beteiligungsangebote zu schaffen, statt das Feld den extremen Rändern zu überlassen.
  4. Die Verwaltung prüft den Beitritt der Stadt Passau zum Bundesprogramm „Demokratie leben!" (Förderbereich „Partnerschaften für Demokratie") und legt dem zuständigen Ausschuss innerhalb von drei Monaten ein Umsetzungskonzept einschließlich Zeitplan, Kostenschätzung und Finanzierungsvorschlag (inklusive möglicher Bundes- und Landesmittel) vor.

Deckungsvorschlag (Art. 66 Abs. 1 GO)

  • Die Konzepterstellung und Koordination erfolgen im Rahmen der vorhandenen Verwaltungsressourcen.
  • Die maßvolle Anhebung des Zuschusses an die Initiative Wochen zur Demokratie sowie ein etwaiger Aufwand für das Fest der Begegnung werden durch Umschichtung innerhalb des Einzelplans 3 (Kulturpflege) gedeckt, dessen Zuschusstitel überwiegend gegenseitig deckungsfähig ausgewiesen sind.
  • Vorrangig werden Drittmittel – insbesondere aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" – eingeworben, um den städtischen Eigenanteil so gering wie möglich zu halten.

Demokratie lebt von Beteiligung und Begegnung. Steigende Politik- und Demokratieverdrossenheit ist eine Herausforderung, der man nicht allein mit Abwehr und Gegenprotest begegnen kann, sondern vor allem mit attraktiven, sichtbaren Angeboten, die Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenbringen und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat stärken.

Passau ist hier nicht bei null: Mit der „Initiative Wochen zur Demokratie" besteht ein gemeinnütziger, ehrenamtlich getragener Verein, der seit Jahren ein breit aufgestelltes Festival mit Diskussionen, Workshops, Lesungen und Faktencheck-Formaten organisiert und ein außergewöhnlich breites Bündnis bündelt. Die Stadt fördert die Initiative bereits. Dieses bürgerschaftliche Engagement zu stärken und sichtbarer zu machen, ist wirksamer und sparsamer, als Paralleles neu zu erfinden.

Die inhaltliche Stoßrichtung – Schwerpunkt Integration – ist bewusst gewählt. Die Migrationsforschung, etwa die Arbeiten von Judith Kohlenberger (WU Wien), zeigt: Der Versuch, extremen Kräften durch Übernahme ihrer Positionen das Wasser abzugraben, stärkt diese eher, als sie zu schwächen. Tragfähig ist demgegenüber strukturelle Integration – früher und realer Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und Beteiligung – verbunden mit Dialogbereitschaft und der sachlichen Bearbeitung jener sozialen Fragen, die Spaltung befeuern. Genau dort, wo gelingende Integration und Teilhabe organisiert werden, verlieren einfache Feindbilder an Wirkung.

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" steht zudem ein bewährter, kofinanzierter Rahmen bereit. Bundesweit werden über 300 Kommunen im Bereich „Partnerschaften für Demokratie" gefördert; in der Region zählen dazu unter anderem die Stadt Hof sowie die Landkreise Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth. Ausdrücklich förderfähig sind Formate wie Demokratiefeste, Bürgerforen und Bildungsangebote – also genau die hier vorgeschlagenen Bausteine.

Als erste konkrete Anwendung des unter Ziffer 4 genannten Grundsatzes ist die FDP-Fraktion parallel mit einer gesonderten Anregung an den Oberbürgermeister herangetreten, am Wochenende des 20./21. Juni 2026 ein erstes öffentliches Begegnungs- und Diskussionsformat zum Thema Integration im Rathaus zu ermöglichen.

Gerade in einem Jahr, in dem in Passau zahlreiche Großveranstaltungen stattfinden und gesellschaftliche Debatten an Schärfe gewinnen, ist ein klares, positives Signal für Offenheit, Zusammenhalt und Rechtsstaatlichkeit ein Gewinn für die gesamte Stadtgesellschaft und ein nachhaltigerer Beitrag als jede rein reaktive Maßnahme.

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