Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat beantragt die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats für die Stadt Passau. Den Anstoß dazu gaben Nick Haug, Schatzmeister der Jungen Liberalen Passau und Landesschatzmeister der JuLis Bayern, sowie Simon Wrana von der Liberalen Hochschulgruppe Passau, die der Fraktion das Anliegen mit einem ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt hatten. Passau hatte von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre bereits einen Jugendbeirat, ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag aus dem Jahr 2014 blieb ohne dauerhaftes Ergebnis. Die FDP-Fraktion schlägt nun vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring bis Ende November 2026 einen Satzungsentwurf vorlegt – orientiert an den bewährten Modellen in Regensburg, Erlangen und Ingolstadt. Kernpunkte sollen ein verbindliches Antragsrecht im Stadtrat mit Drei-Monats-Behandlungsfrist sein, dazu ein eigenes Budget, eine hauptamtliche Geschäftsstelle, Online-Wahl sowie eine niedrigschwellige digitale Beteiligungsplattform für alle Passauer Kinder und Jugendlichen. Ziel ist die konstituierende Sitzung des neuen Beirats Anfang 2027.
„Es ist eine schöne politische Pointe, dass die Anregung nicht von uns Älteren kam, sondern von Nick und Simon“, sagt Sebastian Frankenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion und Ende der 1990er Jahre selbst Mitglied des Passauer Jugendbeirats. „Genau so soll es ja sein: dass die Generation, die mitreden will, auch selbst auf uns zugeht. Ich durfte als Jugendlicher im Passauer Jugendbeirat erleben, was es bedeutet, mit eigenen Ideen ernst genommen zu werden – das prägt einen Menschen mehr als jede Sozialkundestunde. Was wir Mitte der 2000er verloren haben, holen wir jetzt zurück, nur besser: verbindlich, digital und über die Stadtgrenze hinaus.“
Nick Haug betont, worauf es aus seiner Sicht ankommt: „Wenn man jungen Menschen erzählt, sie sollen sich für Demokratie interessieren, dann muss man ihnen auch einen Ort geben, an dem ihre Stimme tatsächlich wirkt. Symbolische Beiräte ohne Antragsrecht haben wir genug gesehen. Wir wollen einen Jugendbeirat, dessen Anträge im Stadtrat innerhalb von drei Monaten beraten werden müssen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Beteiligung und Beschäftigungstherapie.“ Simon Wrana ergänzt mit Blick auf Passaus Rolle als Schul- und Hochschulstadt: „Wer hier lernt oder studiert, gehört zu dieser Stadt – auch ohne Hauptwohnsitz. Ingolstadt zeigt, dass man das in der Satzung sauber abbilden kann. Und eine reine Präsenzwahl mit Stimmzettel und Wahlurne ist 2026 keine ernsthafte Option mehr. Wir brauchen die Online-Wahl, sonst erreichen wir die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht.“
Vergleichbare bayerische Städte betreiben seit Jahren funktionierende Jugendvertretungen: Erlangen hat sein Jugendparlament seit 2002, Regensburg seit 2015 einen formalen Jugendbeirat per Satzung nach Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung. In Erlangen müssen Anträge des Jugendparlaments verbindlich innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden – dieses Modell will die FDP-Fraktion auch für Passau. Die ergänzende digitale Plattform soll dafür sorgen, dass nicht nur die 15 bis 21 gewählten Beiratsmitglieder gehört werden, sondern dass jede Schülerin und jeder Auszubildende in Passau Ideen einbringen kann, die der Beirat aufgreift. Bewährte Open-Source-Lösungen wie OPIN, Consul oder Adhocracy+ sind in vielen deutschen Kommunen erprobt. Im Kommunalwahlkampf 2026 hatten sich praktisch alle in den Stadtrat eingezogenen Parteien für eine bessere strukturelle Jugendbeteiligung ausgesprochen. Die FDP-Fraktion lädt deshalb alle Fraktionen ausdrücklich ein, die konkrete Ausgestaltung der Satzung gemeinsam zu erarbeiten und das gemeinsame Wahlversprechen jetzt auch gemeinsam einzulösen.

