Ein Kommentar von Prof. Georg Steiner
Der August war von den Analysen der ersten 100 Tage geprägt. Natürlich setzte sich der neue Oberbürgermeister mittels eines PNP-Interviews als aktiv und sympathisch in Szene. Aufgabe der FDP-Stadtratsfraktion ist es, auf die Ergebnisse zu achten: Sind Strategie oder sogar Visionen erkennbar?
Nach dem vorangegangenen Wahlkampf wäre zu erwarten gewesen, dass Passau sich nun neu erfindet. Aber es stellte sich eher Ernüchterung ein, weshalb unsere Bewertung des Starts kritisch ausfällt.
Und ausgerechnet der SPD-Fraktionsvorsitzende fühlte sich bemüßigt, zur Verteidigung seines OB die große Keule auszupacken. Widersprüchlich und im gewohnt alten Stil. Aus unserer Sicht hat der OB einen Fraktionsmanager, der für ihn zunehmend zum Problem wird. Er kennt nur den alten Stil, und der OB ist nicht in der Lage, ihn einzubremsen.
Findet OB Rother die „Macher“ in der Stadtverwaltung wie einst einen Josef Rosenberger, Gerhard Mader oder Dr. Karl Geisenberger, die unter Willi Schmöller und Albert Zankl die Stadt vorangebracht und nicht nur verwaltet haben?
Verfrüht und gleichzeitig eine Erfolgsgeschichte?
Die SPD-Fraktion hält unsere 100-Tage-Bilanz für verfrüht. Nicht ohne dann gleichzeitig dieselben 100 Tage zur Erfolgsgeschichte zu erklären.
Wir haben nie behauptet, dass nach 100 Tagen alle Probleme Passaus gelöst sein müssten. Aber nach 100 Tagen sollte erkennbar sein, wohin ein Oberbürgermeister politisch will, welche Prioritäten er setzt und welche eigenen Entscheidungen daraus folgen.
Im Bereich der Wirtschaftsförderung sind wir vermutlich nah beieinander. Und deshalb verstehen wir immer noch nicht, warum man unter Führung der SPD unsere umfangreich ausgearbeiteten Anträge dazu im Wirtschaftsausschuss ablehnte und nun mit dem gleichen Inhalt kommt. Kein neuer Stil! Erst muss es von der richtigen Seite beantragt werden, bis es bei Hofe Anerkennung findet. Das ist altbekannt, aber nicht das, womit Rother im Wahlkampf geworben hat, um sich von Dupper abzugrenzen.
- Eine Mobilitätsanalyse ist noch keine Verkehrspolitik.
- Eine neue Zuständigkeit im Rathaus ist noch keine Wirtschaftsstrategie.
- Eine Projektgruppe ist noch keine echte Jugendvertretung.
- Und Projekte aus früheren Jahren weiterzuführen, ist noch kein Neustart.
Wenn die SPD nun zahlreiche Gespräche, Prüfaufträge und Verwaltungsprozesse aufzählt, bestätigt sie damit eher unsere Kritik: Der OB ist aktiv, er erfreut sich seines Amtes, aber ein klarer politischer Kurs bleibt bislang schwer erkennbar.
Auch der persönliche Seitenhieb beim Thema Informationsfluss geht am Kern vorbei. Rechtzeitige und vollständige Information des Stadtrats ist keine Frage einzelner Sitzungsteilnahmen, sondern eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit dem demokratisch gewählten Gremium.
Nicht im Großen und nicht im Kleinen
Wir sind immer noch auf der Suche nach dem angekündigten neuen Stil. Die ersten 100 Tage haben uns noch nicht überzeugt:
- Der Sprungturm im peb ist weiter gesperrt.
- Die Öffnungszeiten am Abend waren nicht saisongerecht.
- Die Ilz ist voll von Blaualgen.
- Das Bus- und Parkchaos vor dem Hauptbahnhof im Zusammenhang mit dem Schienenersatzverkehr dauert an.
- Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Passau ist weiterhin die höchste unter allen niederbayerischen Städten und Landkreisen.
Aber immerhin: Die Reaktivierung des Feuerwehr-Notrufs ist endlich erfolgt. Uns dauert das alles allerdings viel zu lange, bis es mal zur Chefsache wird.
Ein völlig unnötiges Ausgrenzen der engagierten Bürgerinitiative Lärmschutz gab es bei der überfälligen Bekanntgabe für den Start des Lärmschutzes an der Autobahn unter Nutzung des Aushubmaterials der neuen JVA. Was passiert übrigens mit der alten JVA in der Theresienstraße? War der neue OB da schon mal beim Minister in München?
100 Tage sind sicherlich nur eine psychologische, eine mediale Zäsur. Aber nun kommen die Haushaltsberatungen im Herbst. Holm Putzke, Sebastian Frankenberger und ich sind schon sehr gespannt.
