Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat weist den Gegenangriff des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Sturm auf ihre Kritik an der 100-Tage-Bilanz von Oberbürgermeister Andreas Rother entschieden zurück. Sturm widerlege keinen einzigen Kritikpunkt, sondern bekämpfe einen Popanz: Niemand habe verlangt, dass nach 100 Tagen sämtliche Probleme der Stadt gelöst seien. Erwarten dürfe man aber eine erkennbare Richtung, klare Prioritäten und eigene Entscheidungen – und nicht den Eindruck, dass es weitergeht wie zuvor. Genau daran fehle es bislang.
„Markus Sturm hält 100 Tage für viel zu kurz, um den Oberbürgermeister kritisch zu bewerten – aber offenbar für lang genug, um dieselben 100 Tage zur Erfolgsgeschichte zu erklären“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Holm Putzke. „Seine dünnhäutige Reaktion zeigt vor allem eines: Unsere Kritik hat ins Schwarze getroffen. Der Zauber des angekündigten Neustarts ist verflogen.“
Auffällig sei auch der Umgang mit Kritik. Als Prof. Georg Steiner im Wirtschaftsausschuss zwei FDP-Anträge verteidigte, wurde Rother laut und witterte „Selbstdarstellung“. Auf die öffentliche 100-Tage-Kritik antwortet nun nicht der Oberbürgermeister selbst, sondern sein Fraktionsvorsitzender mit persönlichen Spitzen. „Wird es politisch unangenehm, wird Andreas Rother entweder laut oder lässt Markus Sturm den Gegenangriff führen. Souveränität sieht anders aus“, so Putzke. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner ergänzt: „Ausgerechnet Markus Sturm verteidigt den angeblich neuen Stil mit der großen Keule und im gewohnt alten Ton.“
Gebrochenes Versprechen bei der Jugendbeteiligung
Besonders abwegig sei Sturms Behauptung, die FDP habe den jungen Menschen einen Jugendbeirat „überstülpen“ wollen. Schülersprecher mehrerer Passauer Schulen hatten bereits vor der Kommunalwahl öffentlich eine institutionelle Jugendvertretung gefordert; eine von Jugendlichen organisierte Umfrage unter rund 500 jungen Menschen ergab, dass mehr als zwei Drittel ein Jugendparlament befürworteten. Rother selbst warb kurz vor Weihnachten 2025 in einem Wahlkampfspot für ein Jugendparlament. Nach der Wahl sollen statt eines eigenständigen, gewählten Gremiums zunächst verschiedene Beteiligungsformen geprüft werden – ein Jugendparlament oder Jugendbeirat steht nach Darstellung der Stadt ausdrücklich nicht im Mittelpunkt.
„Sturms Argumentation ist eine perfide Umkehrung der Tatsachen“, erklärt Stadtrat Sebastian Frankenberger. „Erst ignoriert man einen klar geäußerten Wunsch junger Menschen, anschließend behauptet man, man müsse sie zunächst noch fragen. Die Jugendlichen haben längst gesprochen.“ Selbstverständlich sollten sie über die Ausgestaltung mitentscheiden; mit ihnen das Wie zu entwickeln sei aber etwas anderes, als das versprochene Ob wieder zur Disposition zu stellen. Die Kritik richte sich ausdrücklich nicht gegen Johanna Seitz: Eine jugendpolitische Sprecherin könne sinnvoll sein, aber kein demokratisch legitimiertes Gremium ersetzen. „Wer vor der Wahl ein Jugendparlament verspricht und nach der Wahl eine Projektgruppe sowie eine vom Stadtrat bestimmte Sprecherin anbietet, bricht sein Wahlversprechen“, so Frankenberger.
Abgelehnter Antrag, gelobtes Ergebnis
Auch in der Wirtschaftspolitik gehe Sturm am Kern der Kritik vorbei. Die FDP-Fraktion hatte ein detailliertes Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Gründer sowie ein aktives Fördermittelmanagement vorgelegt – inklusive verbindlicher Rückmeldefristen, digitaler Nachverfolgung, Personal- und Kostenplanung und messbarer Zielwerte. Abgelehnt wurde er mit der fadenscheinigen Begründung, die Verwaltung erledige dies ohnehin. Nun lobt Sturm ausgerechnet den festen Ansprechpartner für Unternehmen – also einen wesentlichen Bestandteil des abgelehnten FDP-Antrags. „Erst lehnt man einen umfassend ausgearbeiteten Antrag ab, weil die Verwaltung angeblich ohnehin schon alles macht. Wenige Wochen später verkauft die SPD denselben Ansatz als Erfolg des Oberbürgermeisters“, kritisiert Steiner. „Offenbar gilt eine Idee in diesem Rathaus erst dann als gut, wenn sie von der richtigen Seite kommt. Das ist keine Souveränität, sondern engstirnige Wagenburgmentalität.“
Kein interfraktioneller Austausch nach Regieplan
Zurück weist die FDP-Fraktion auch Sturms Behauptung, sie habe kein Interesse an einem Austausch der Fraktionen. Die von ihm angesprochenen Runden beruft nicht der Oberbürgermeister ein, sondern der SPD-Fraktionsvorsitzende – und nicht alle gewählten Fraktionen sind beteiligt, die AfD bleibt ausgeschlossen. „Ein echter interfraktioneller Austausch müsste vom Oberbürgermeister ausgehen und sämtliche gewählten Fraktionen einbeziehen“, stellt Putzke klar. „Der Stadtrat ist kein von Markus Sturm kuratierter Gesprächszirkel. Wer selbst einlädt, eine gewählte Fraktion ausschließt und anschließend die übrigen zum konstruktiven Miteinander ermahnt, verwechselt demokratischen Austausch mit politischer Regie – unabhängig davon, wie man inhaltlich zur AfD steht.“
Steiner fasst die bisherige Bilanz zusammen: „Eine Mobilitätsanalyse ist noch keine Verkehrspolitik. Eine neue Zuständigkeit im Rathaus ist noch keine Wirtschaftsstrategie. Eine Projektgruppe ist noch keine echte Jugendvertretung. Und Projekte aus früheren Jahren weiterzuführen, ist noch kein Neustart.“ Passau leide weiterhin unter den Versäumnissen von 18 Jahren unter Jürgen Dupper; Rother müsse zeigen, dass er mehr ist als die Fortsetzung dieses Kurses mit neuem Gesicht.
„Niemand verlangt Wunder in 100 Tagen“, betont Putzke abschließend. „Aber die Passauer stehen weiterhin im Stau, ein überzeugendes Verkehrskonzept ist nicht erkennbar, und angesichts der angespannten Haushaltslage liegen konkrete Sparvorschläge bis heute nicht auf dem Tisch. Wir unterstützen sinnvolle Vorhaben. Aber wir werden nicht schweigen, wenn Wahlversprechen gebrochen, gute Anträge wegen des falschen Absenders abgeräumt, gewählte Fraktionen ausgegrenzt und sachliche Kritik mit persönlichen Spitzen beantwortet wird. Wer einen neuen Stil verspricht, muss ihn auch praktizieren.“
