Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter einen offenen Brief geschrieben. Anlass ist seine Pressemitteilung, wonach der öffentliche Nahverkehr in Bayern „auf einem guten Weg“ sei: Die Fahrplankilometer seien 2025 bayernweit um drei Prozent gestiegen, im ländlichen Raum sogar um 4,8 Prozent. Bernreiter spricht von einer „echten Erfolgsgeschichte“.
„Der Einspalter in der Zeitung kam fast nebensächlich daher, der Inhalt ist aber eine Verhöhnung der Kommunen und ihrer Bemühungen um einen guten ÖPNV“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Passauer Stadtwerke ist. „Während in München eine Erfolgsgeschichte verkündet wird, diskutieren wir in Passau darüber, wie viel Nahverkehr überhaupt noch leistbar ist, ohne den städtischen Haushalt an die Wand zu fahren.“
Einsparkonzept statt Erfolgsgeschichte
Die Lage in Passau beschreibt der Brief nüchtern: Der ÖPNV der Stadtwerke schreibt ein Defizit in Millionenhöhe, bis 2035 stehen Investitionen im dreistelligen Millionenbereich an. Inzwischen liegt ein Einsparkonzept auf dem Tisch, das rund drei Millionen Euro weniger Betriebskosten und bis zu zwölf Busse weniger vorsieht. Etwa zehn Prozent der Fahrgäste wären betroffen, unter anderem durch ausgedünnte Takte, Einschränkungen am Abend und am Wochenende sowie die Umstellung schwach genutzter Linien auf On-Demand-Angebote. Die reguläre ÖPNV-Zuweisung des Freistaats bleibt dabei weit hinter dem Defizit zurück.
„Fahrplankilometer allein sind noch lange keine Lebenswirklichkeit, und bayerische Durchschnittswerte ersetzen keinen Fahrplan vor Ort“, sagt Putzke. Ein Bus, der nur noch einmal in der Stunde fährt oder per App angefordert werden muss, sei statistisch zwar ein Angebot, für Pendler, Schüler und ältere Menschen ohne Smartphone aber kaum noch brauchbar.
Die Fraktion bestreitet nicht, dass auch Stadt und Stadtwerke ihre Hausaufgaben machen müssen. Linienführungen gehören überprüft, Digitalisierung und On-Demand-Verkehre können sinnvoll sein. „Man kann aber nicht auf Landesebene ständig mehr ÖPNV, bessere Takte und eine Verkehrswende fordern und anschließend die Rechnung bei den Kommunen abladen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. „Wenn eine Stadt Busse einsparen muss, weil der Betrieb nicht mehr finanzierbar ist, dann ist das keine Erfolgsgeschichte. Dann stimmt das Finanzierungssystem nicht.“
Was die Fraktion vom Freistaat fordert
- Brückenfinanzierung für Passau: eine kurzfristige zusätzliche Förderung, die geeignet ist, die geplanten Einsparungen von rund drei Millionen Euro tatsächlich zu verringern, verbunden mit einer strukturellen Modernisierung und ausdrücklich ohne Blankoscheck.
- Neue Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung: Steigende Personal-, Energie- und Fahrzeugkosten dürfen nicht dazu führen, dass gerade Kommunen mit attraktivem Nahverkehr finanziell bestraft werden.
- Laufende Kosten fördern, nicht nur Anschaffungen: „Eine neue App nützt wenig, wenn der Bus, den sie anzeigen soll, aus Kostengründen nicht mehr fährt.“
- Arbeitsbesuch in Passau: Die Fraktion lädt Bernreiter ein, mit Stadt, Stadtwerken, Verkehrsbetrieb und Fraktionen Bus zu fahren, sich die wirtschaftliche Lage erläutern zu lassen und mit den Menschen zu sprechen, die auf diese Verbindungen angewiesen sind.
„Den Satz des Ministers, das mühsam aufgebaute Angebot dürfe nicht durch falsche Weichenstellungen gefährdet werden, unterschreiben wir sofort“, sagt Sebastian Frankenberger, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dann nehmen wir ihn beim Wort. Wenn die bayerische Erfolgsgeschichte auch in Passau stattfinden soll, braucht es jetzt keine schönen Worte, sondern Geld, Planungssicherheit und konkrete Unterstützung des Freistaats.“
Den vollständigen Brief an Staatsminister Bernreiter gibt es hier als PDF: Offener Brief der FDP-Fraktion an Staatsminister Christian Bernreiter vom 6. Oktober 2026.
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