Das CSU-Parteischiedsgericht hat entschieden, dass der CSU-Kreisverband Passau-Stadt das Antrags- und Beteiligungsrecht von Holm Putzke, CSU-Mitglied und FDP-Stadtrat, verletzt hat. So lautet die Teilentscheidung, die verkündet wurde.
Der Kreisverband hatte einen bereits im September 2025 eingereichten Antrag nicht auf die Tagesordnung der Kreishauptversammlung vom 19. September 2026 gesetzt. „Wer rechtzeitig einen Antrag stellt, hat einen Anspruch darauf, dass sich die zuständige Versammlung damit befasst. Darüber entscheidet nicht die persönliche Vorliebe eines Vorsitzenden“, kommentiert Holm Putzke die Teilentscheidung. Andernfalls könnten Funktionäre unbequeme Anträge nach Belieben verschieben. „Genau dieser Willkür hat das Parteischiedsgericht eine klare Grenze gesetzt.“ Bericht in der PNP vom 18. Oktober 2026.
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