Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt fordert die FDP-Fraktion ein Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS). In der Haushaltskrise soll kein neuer kommunaler Ordnungsservice aufgebaut werden.
„Die finanzielle Situation der Stadt ist äußerst angespannt“, begründet Fraktionsvorsitzender Holm Putzke den Vorstoß. Allein bei den Stadtwerken müssten im öffentlichen Personennahverkehr drei Millionen Euro eingespart werden, während der KOS die Stadt auf Jahre hinaus mit bis zu zwei Millionen Euro belaste. Die Fraktion beantragt, das Thema im Stadtrat neu zu verhandeln: Die im Finanzplan für 2027 vorgesehenen Mittel von 495.020 Euro sollen nicht geschaffen, sämtliche weiteren Maßnahmen zum Aufbau des KOS bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Das Moratorium soll gelten, bis der Stadtrat auf Grundlage einer aktualisierten mittelfristigen Finanzplanung neu entscheidet. „Eine Wiederaufnahme der Umsetzung bedarf eines erneuten ausdrücklichen Stadtratsbeschlusses“, so Putzke. Bericht in der PNP vom 14. Oktober 2026.
Zum Antrag: Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS)
