Passau. Mit einer schriftlichen Anfrage hat die Stadtratsfraktion FDP | Team Putzke heute Oberbürgermeister Andreas Rother um Auskunft zur tatsächlichen Vertretungstätigkeit der weiteren Bürgermeister gebeten. Sieben konkrete Fragen sollen klären, wie viele Termine der 2. Bürgermeister, der 3. Bürgermeister und der 3. Stellvertreter des Oberbürgermeisters von 2023 bis zum 6. Mai 2026 jeweils stellvertretend für den Oberbürgermeister wahrgenommen haben. In diesem Zeitraum erhielten alle drei Personen eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 2.800 Euro – ohne dass deren Höhe an einen Leistungsnachweis gekoppelt gewesen wäre. Die Anfrage ist die Folge einer mündlichen Frage, die in der konstituierenden Sitzung am Mittwochabend vorgetragen wurde und unbeantwortet blieb.
„Wer monatlich 2.800 Euro Aufwandsentschädigung erhält, dem muss man die Frage zumuten dürfen, wofür dieses Geld konkret ausgezahlt wird“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Genau diese Frage haben wir am Mittwochabend in der konstituierenden Sitzung gestellt – und keine Antwort bekommen. Heute haben wir sie schriftlich gestellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihr Steuergeld verwendet wird.“
„Bewusst gewählt ist der Zeitraum ab 2023″, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Frankenberger. „In den Jahren zuvor lagen pandemiebedingte Einschränkungen vor; ab 2023 bis zum Ende der vorangegangenen Stadtratsperiode war das öffentliche Leben wieder normal. Diese Daten sind deshalb repräsentativ. Wir wollen konkret wissen, wie viele Sitzungen die drei Vertreter des Oberbürgermeisters tatsächlich geleitet haben, wie viele Termine sie im offiziellen Auftrag wahrgenommen haben – und wie die Stadtverwaltung zwischen einer offiziellen Vertretung und einem Termin in privater oder parteilicher Funktion unterscheidet.“ Besonders aufschlussreich werde die Antwort auf eine bestimmte Frage sein, so Frankenberger weiter: „Wir haben ausdrücklich gefragt, ob diese Termine im Zeitraum 2023 bis 2026 überhaupt systematisch erfasst und dokumentiert wurden. Falls nicht, möchten wir wissen, auf welcher Grundlage dann die Auszahlung der monatlichen Pauschalen tatsächlich erfolgt ist. Wir sind gespannt auf die Antwort.“
Einen weiteren Punkt der Anfrage hebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner hervor: „Im Stadtrat sitzen 44 Persönlichkeiten mit unterschiedlichsten Fachhintergründen – von Bildung und Wirtschaft über Soziales bis Kultur und Sport. Eine unserer Fragen lautet daher, in wie vielen Fällen Vertretungstermine an einfache Stadtratsmitglieder delegiert wurden. Wenn das selten oder nie geschah, ist die Frage berechtigt, warum die Expertise des gesamten Gremiums so wenig genutzt wurde. Die Vertretung des Oberbürgermeisters sollte nicht in einem kleinen Kreis bleiben, sondern fraktionsübergreifend nach fachlicher Eignung erfolgen.“
Die Fraktion FDP | Team Putzke werde die Antworten der Stadtverwaltung der Öffentlichkeit zugänglich machen. „Diese Transparenz schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern – erst recht nach der Ablehnung einer leistungsbezogenen Vergütung in der konstituierenden Sitzung“, so Putzke abschließend.
