Passau, 6. Mai 2026. Mit 40 zu 3 Stimmen hat der Passauer Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am Mittwochabend zwei zentrale Reformziele der Fraktion FDP | Team Putzke abgelehnt: die Öffnung der Vertretungsaufgaben des Oberbürgermeisters für alle 44 Stadtratsmitglieder und eine leistungsbezogene Vergütung der weiteren Bürgermeister. Damit bleiben die monatlichen Pauschalen von 3.900 Euro für den 2. und 3.000 Euro für den 3. Bürgermeister bestehen – ohne jeden Leistungsbezug. Die Stadt verzichtet über die sechsjährige Stadtratsperiode auf Einsparungen von mehr als 300.000 Euro.
„Es geht um zwei einfache Prinzipien: Leistung, Fairness und Sparsamkeit beim Umgang mit Steuergeldern, zumal in Zeiten äußerst knapper Kassen“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „All dies hat die Mehrheit bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrats ausgeschlagen, ohne sich überhaupt zu bemühen, alles sorgfältig abzuwägen. Wer eine Sitzung leitet und wer keine, wer Vertretungen wahrnimmt und wer nicht – die weiteren Bürgermeister bekommen alle das gleiche Geld. Das ist das Gegenteil von Leistungsorientierung.“
Besonderes Anliegen der FDP-Fraktion war die Öffnung des bisherigen Systems, in dem Vertretungstermine nahezu ausschließlich von den weiteren Bürgermeistern wahrgenommen werden – mit pauschaler Bezahlung im vierstelligen Bereich. „Im Passauer Stadtrat sitzen 44 engagierte Persönlichkeiten – aus allen Fraktionen, mit unterschiedlichsten Schwerpunkten und Expertisen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. „Wir wollten, dass der Oberbürgermeister Vertretungstermine fraktionsübergreifend und nach fachlicher Eignung verteilen kann – und dass jedes Stadtratsmitglied dafür eine angemessene Aufwandsentschädigung bekommt. Heute Abend hat die Mehrheit entschieden, dass Verantwortung und Geld weiter in einem kleinen Kreis bleiben. Das ist nicht das Stadtrats-Verständnis, das wir vertreten und das gerade auch SPD und ÖDP im Wahlkampf vollmundig versprochen hatten.“
„Wie viele Vertretungstermine die weiteren Bürgermeister tatsächlich wahrnehmen, weiß bisher niemand“, erklärt Stadtrat Sebastian Frankenberger. „Ich habe in der Sitzung am Mittwochabend ausdrücklich nachgefragt – und keine Antwort erhalten. Wir reden über sechsstellige Beträge in der Wahlperiode, und niemand kann oder will sagen, wofür dieses Geld konkret ausgezahlt wird? Das werden wir nicht auf uns sitzen lassen.“ Die Fraktion werde das Thema in der laufenden Stadtratsperiode weiterverfolgen. „Spätestens bei der nächsten Haushaltsdebatte werden wir wieder daran erinnern, was über 300.000 Euro für Passau bedeuten könnten – und welche Stadtratskultur wir uns wünschen“, so Putzke abschließend.
