Passau. Stadtrat Prof. Dr. Holm Putzke, Mitglied des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, fordert vom Oberbürgermeister eine rasche Aufklärung der widersprüchlichen Zahlen zum Lkw-Durchfahrtsverkehr am Anger.
In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hatte die Verwaltung vorgetragen, ein Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger würde lediglich rund 70 Lkw pro 24 Stunden betreffen. Auf dieser Grundlage nahm der Ausschuss den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Auch Putzke stimmte mit Bedauern dafür, von einer weiteren Verfolgung des Lkw-Durchfahrtsverbots Abstand zu nehmen.
„Ich habe meine Entscheidung auf Basis der Informationen getroffen, die uns in der Sitzung von der Verwaltung gegeben wurden. Wenn diese Informationen nicht stimmen oder nicht vollständig erklärt wurden, ist die Entscheidungsgrundlage erschüttert“, erklärt Putzke. „Als Stadtrat muss ich mich auf die Zahlen der Verwaltung verlassen können. Wenn sich herausstellt, dass diese Zahlen nicht tragfähig sind, fühle ich mich getäuscht.“
Hintergrund ist eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Die Angerer“ sowie eine Mail von Angerer-Sprecher Max Moosbauer. Darin wird unter Bezugnahme auf die PTV-Untersuchung und die Berichterstattung der Passauer Neuen Presse von deutlich höheren Zahlen gesprochen, insbesondere von 500 Fahrzeugen im Durchgangsverkehr von und nach Tschechien.
„70 oder 500 – das ist nicht irgendeine kleine Rechendifferenz. Das ist eine völlig andere Größenordnung“, so Putzke. „Deshalb muss die Stadtverwaltung jetzt offenlegen, welche Zahl stimmt, worauf die Berechnung beruht und ob hier möglicherweise unterschiedliche Fahrzeugklassen, Bezugsjahre oder Transitdefinitionen miteinander vermischt wurden.“
Putzke hat den Oberbürgermeister deshalb um die Beantwortung zentraler Fragen gebeten. Unter anderem will er wissen, auf welcher Datengrundlage die Zahl von 70 Lkw pro Tag beruht, wie diese Zahl berechnet wurde, wie sie sich zu den PTV-Zahlen verhält und ob Regierung von Niederbayern, Staatliches Bauamt und Polizei bei ihren Stellungnahmen mit derselben Zahlenbasis gearbeitet haben.
Scharf kritisiert Putzke außerdem den Umgang mit den Schreiben der Fachbehörden. Nach seinem Eindruck wurden Stellungnahmen der Regierung von Niederbayern und des Staatlichen Bauamts in der Sitzung zwar präsentiert, aber nicht vollständig öffentlich zur Verfügung gestellt.
„Das ist nicht akzeptabel. Es geht hier um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, um die massive Belastung eines Stadtteils und um Argumente, die für die politische Bewertung entscheidend sind. Dann müssen diese Schreiben auch öffentlich zugänglich sein. Oder sollen die Bürger sich mit den Argumenten der Fachbehörden etwa nicht selbst auseinandersetzen können?“, fragt Putzke.
Er fordert deshalb, die Stellungnahmen der Regierung von Niederbayern, des Staatlichen Bauamts und der Polizei unverzüglich vollständig über das Ratsinformationssystem oder auf anderem geeigneten Weg zu veröffentlichen.
Gleichzeitig betont Putzke, dass den Anwohnern am Anger dringend geholfen werden müsse. Selbst wenn ein umfassendes Lkw-Durchfahrtsverbot rechtlich schwierig sein sollte, dürfe die Stadt das Problem nicht einfach abhaken.
„Die Menschen am Anger leben seit Jahren mit einer extremen Verkehrsbelastung. Wenn das große Durchfahrtsverbot rechtlich nicht durchsetzbar sein sollte, müssen Alternativen ernsthaft geprüft werden: ein Lkw-Nachtfahrverbot, Tempo 30, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen oder auch eine Mautsteuerung beziehungsweise Mautstrecke zwischen Hutthurm und Passau auf der B12. Entscheidend ist: Die Stadt darf nicht nur erklären, warum etwas nicht geht. Sie muss zeigen, was sie konkret für die Betroffenen tun will.“
Putzke fordert eine erneute Befassung des zuständigen Ausschusses, sobald die Zahlenlage geklärt ist.
„Wenn die gestrige Entscheidung auf einer unklaren oder falschen Tatsachengrundlage beruhte, kann niemand ernsthaft sagen, das Thema sei erledigt. Dann muss neu beraten werden – transparent, sauber und auf Basis valider Informationen.“
