Der laufende Schienenersatzverkehr bringt täglich dutzende Busse in die Bahnhofstraße – und damit eine Verkehrssituation, die nach Einschätzung der FDP-Fraktion Passau nicht länger hingenommen werden kann. Rangierprobleme, Behinderungen und ein bereits dokumentierter Unfall zeigen: Handeln ist dringend geboten.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Parkplätze im oberen Bereich der Bahnhofstraße, die unmittelbar den Haltebereichen der Schienenersatzbusse gegenüberliegen, für die Dauer des Ersatzverkehrs vorübergehend zu sperren. Gleichzeitig soll der untere Teil der Bahnhofstraße unterhalb des Europaplatzes bei der Post für den allgemeinen Pkw-Verkehr geöffnet werden – mit zeitlich befristeten Parkmöglichkeiten auf einer Straßenseite sowie einer Einbahnstraßenregelung in Richtung Badhausgasse. Alle Maßnahmen sollen kurzfristig umgesetzt und bis zum Ende des Schienenersatzverkehrs am 15. Dezember 2026 befristet werden.
„Die Situation ist nicht mehr tolerierbar. Zwei Busse sind bereits zusammengestoßen, weil schlicht kein Platz war – das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen jetzt pragmatische, schnelle Lösungen, nicht monatelange Abwägungsprozesse.“ So Prof. Dr. Holm Putzke, Fraktionsvorsitzender der FDP | Team Putzke.
Aus rechtlicher und verkehrsplanerischer Sicht sind die beantragten Maßnahmen unproblematisch umsetzbar, betont Prof. Georg Steiner:
„Die verkehrsrechtlichen Anordnungen liegen eindeutig im Ermessen der Stadtverwaltung. Es handelt sich um befristete, reversible Eingriffe in den ruhenden Verkehr – rechtlich das unkomplizierteste Instrument, das die Stadt hat.“
Sebastian Frankenberger ergänzt den Bürger-Aspekt: „Die Lösung ist einfach, kostet nichts und entlastet sowohl die Busfahrer als auch die Anwohner und Gewerbetreibenden in der Bahnhofstraße. Wer kurz zum Bahnhof möchte, findet unten einen Platz – und die Busse oben haben endlich Raum zum Rangieren.“
Parallel zum Antrag hat die Fraktion auf ihrer Bürgerplattform mitmach-passau.de eine Umfrage gestartet: Bürgerinnen und Bürger können dort angeben, ob sie den FDP-Vorschlag befürworten, eine andere Lösung bevorzugen oder eigene Ideen einbringen. Die Ergebnisse werden in die weitere politische Arbeit der Fraktion einfließen.
Die Umfrage ist unter fdp-fraktion-passau.de erreichbar.
