Blaualgen statt Badevergnügen – wer schützt unsere Flüsse?

1. Sachstandsbericht zur Wasserqualität der Ilz

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtwerke Passau GmbH und unter Einbeziehung des Gesundheitsamts Passau sowie weiterer zuständiger Stellen einen öffentlich zu behandelnden Sachstandsbericht zur Wasserqualität der Ilz und zur aktuellen Situation am Halser Stausee zu erstellen. Der Bericht soll insbesondere enthalten:

• die aktuellen Untersuchungsergebnisse einschließlich der noch ausstehenden Laborbefunde zur Belastung mit Cyanobakterien und Cyanobakterientoxinen;
• die Entwicklung der verfügbaren Messwerte, Blaualgenwarnungen, Badeverbote und sonstigen Auffälligkeiten während der vergangenen zehn Jahre;
• vorhandene Daten insbesondere zu Sichttiefe, Wassertemperatur, Sauerstoffgehalt, Nährstoffbelastung, Wasserstand und Wasseraustausch;
• eine fachliche Einschätzung der möglichen Ursachen und Einflussfaktoren;
• eine nachvollziehbare Darstellung der jeweiligen Zuständigkeiten und der bislang ergriffenen Maßnahmen.

Ergänzend ist darzustellen, welche Überwachungs-, Warn- und Informationssysteme für die Ilz im Stadtgebiet bestehen und ob insoweit relevante Lücken erkennbar sind.

2. Technischer Bericht der Stadtwerke Passau

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei der Stadtwerke Passau GmbH einen technischen Bericht über den Betrieb des Wasserkraftwerks und des Stausees Oberilzmühle anzufordern. Darin soll insbesondere dargestellt werden,

• welche technischen Einrichtungen und betrieblichen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Algenbildung eingesetzt werden;
• ob und in welchem Umfang die im Stausee installierten Pumpen zur Eindämmung der Algenbildung derzeit betrieben werden;
• wie Funktionsfähigkeit, Wartung, Betriebsdauer und Wirksamkeit dieser Anlagen kontrolliert und dokumentiert werden;
• welchen Einfluss Wasserstand, Wasseraustausch, Durchmischung und sonstige betriebliche Bedingungen auf die Algenentwicklung haben können;
• ob die derzeit laufenden Arbeiten am Wasserkraftwerk Auswirkungen auf die Wasserführung oder die Durchmischung des Stausees haben können;
• welche technischen Optimierungen möglich wären und mit welchen Kosten diese voraussichtlich verbunden wären.

3. Runder Tisch „Wasserqualität Ilz, Oberilzmühle und Halser Stausee“

Der Oberbürgermeister wird gebeten, spätestens bis zum 31. Oktober 2026 einen Runden Tisch zur Wasserqualität der Ilz und des Stausees Oberilzmühle einzuberufen. Einbezogen werden sollen insbesondere der Landkreis Passau mit dem Gesundheitsamt, die Gemeinde Salzweg, das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf, die Stadtwerke Passau, betroffene Oberliegerkommunen sowie gegebenenfalls weitere fachlich geeignete Akteure.

Ziel ist die Erarbeitung eines abgestimmten Maßnahmen- und Zuständigkeitsplans. Dieser soll insbesondere das Monitoring und die Früherkennung, den Umgang mit Warnungen und Badeverboten, mögliche punktuelle und diffuse Nährstoffeinträge, die Bewirtschaftung des Stausees sowie kurz- und mittelfristig realisierbare Gegenmaßnahmen umfassen.

4. Prüfung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen die Stadt Passau und ihre Beteiligungsunternehmen im eigenen Verantwortungsbereich ergreifen können, um Nährstoffeinträge und sonstige Belastungen insbesondere der Ilz zu verringern. Zu untersuchen sind insbesondere:

• kommunale Abwasser- und Regenwassereinleitungen;
• Mischwasserentlastungen und sonstige Einleitungsstellen;
• Möglichkeiten einer weitergehenden Rückhaltung oder Behandlung belasteten Niederschlagswassers;
• die Bewirtschaftung städtischer Flächen und Uferbereiche;
• Maßnahmen zur Reduzierung von Stickstoff- und Phosphoreinträgen;
• bestehende Förderprogramme des Freistaats, des Bundes und der Europäischen Union.

Der Bericht soll zwischen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen und längerfristigen Vorhaben unterscheiden sowie Zuständigkeiten, Kosten, Fördermöglichkeiten und die voraussichtliche Wirksamkeit benennen.

5. Verbesserung der öffentlichen Information

Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit dem Landkreis Passau, der Gemeinde Salzweg und den Stadtwerken sicherzustellen, dass Warnungen und Badeverbote im Zusammenhang mit Cyanobakterien schnell, einheitlich und leicht auffindbar veröffentlicht werden. Dazu sollen insbesondere gehören:

• gut sichtbare Hinweise an den maßgeblichen Zugängen zum Gewässer;
• aktuelle Meldungen auf den Internetseiten und in den digitalen Informationskanälen der beteiligten Stellen;
• Hinweise auf mögliche Gesundheitsgefahren für Menschen und Tiere;
• eine unverzügliche Information über Änderungen oder die Aufhebung einer Warnung beziehungsweise eines Badeverbots.

6. Berichterstattung und weiteres Verfahren

Über die aktuelle Lage und die ersten Abstimmungen soll bereits in der nächsten erreichbaren Sitzung berichtet werden. Der vollständige Sachstandsbericht einschließlich eines priorisierten Maßnahmenkatalogs, einer Kostenschätzung und eines realistischen Zeitplans soll dem Ausschuss spätestens bis zum 31. März 2027 vorgelegt werden.

Die Beauftragung externer Gutachten ist mit diesem Antrag noch nicht verbunden. Soweit vorhandene Daten und fachbehördliche Erkenntnisse nicht ausreichen, ist dem zuständigen Gremium zunächst eine gesonderte Vorlage mit Fragestellung, Kosten, Nutzen und Fördermöglichkeiten vorzulegen.