Geh- und Radweg Alte Poststraße in Rittsteig: FDP-Fraktion fragt nach Stand der Gespräche mit dem Bayerischen Naturschutzfonds

Status
An Verwaltung übermittelt
Antragsteller
FDP-Fraktion
Kategorie
Anfrage
Gremium
Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Themenbereich
Mobilität, Verkehr, Umland
An Verwaltung übermittelt:
30. Juni 2026
Antwort von Verwaltung erhalten:
Beratung im Ausschuss
Beratung im Plenum

Laut Bericht der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 gilt der seit rund 25 Jahren gewünschte Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig derzeit als nicht umsetzbar, da angeblich keine geeigneten Grundstücksflächen verfügbar seien.

Eine direkt im Anschluss eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet ein differenzierteres Bild: Es habe bereits einen gemeinsamen Ortstermin mit Vertretern der Stadt gegeben, bei dem Lösungsmöglichkeiten offen und konstruktiv besprochen worden seien. Von einer grundsätzlichen Ablehnung könne keine Rede sein.

Die FDP-Fraktion bittet die Stadtverwaltung um vollständige Aufklärung des bisherigen Sachstands – einschließlich geprüfter Trassenvarianten, betroffener Grundstücke und der nächsten Schritte.

 

  1. Wann fanden die bisherigen Gespräche beziehungsweise Ortstermine zwischen der Stadt Passau und dem Bayerischen Naturschutzfonds zum geplanten Geh- beziehungsweise Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße statt?
  2. Welche Trassenvarianten wurden dabei konkret geprüft?
  3. Welche Grundstücke wären nach derzeitigem Stand jeweils betroffen und in welchem Umfang?
  4. Wurden gegenüber dem Bayerischen Naturschutzfonds bereits konkrete Flächenbedarfe oder Kaufwünsche geäußert oder handelte es sich bislang ausschließlich um eine unverbindliche Machbarkeitsprüfung?
  5. Aus welchen Gründen hat die Stadt parallel Grundstückseigentümer auf der gegenüberliegenden Straßenseite kontaktiert?
  6. Trifft es zu, dass der Bayerische Naturschutzfonds eine Überlassung oder Veräußerung von Grundstücksflächen bislang nicht grundsätzlich abgelehnt hat?
  7. Welche konkreten Hindernisse stehen einer weiteren Planung derzeit entgegen?
  8. Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Stadtverwaltung, um das seit vielen Jahren angestrebte Gehwegprojekt voranzubringen?

Ich bitte um Beantwortung der Anfrage im zuständigen Ausschuss sowie schriftlich.

Der Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern seit rund 25 Jahren gefordert, insbesondere wegen der unklaren Situation an der Engstelle im Bereich der ehemaligen Hefefabrik. Laut Berichterstattung der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 sieht die Stadtverwaltung das Vorhaben derzeit mangels verfügbarer Grundstücksflächen als nicht umsetzbar an. Eine unmittelbar danach eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet jedoch ein differenzierteres Bild: Es habe bereits einen gemeinsamen Ortstermin mit der Stadt gegeben, bei dem verschiedene Lösungen konstruktiv besprochen worden seien; konkrete Kaufverhandlungen hätten noch nicht angestanden, und von einer grundsätzlichen Ablehnung könne keine Rede sein. Angesichts dieser Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung und der Rückmeldung des Naturschutzfonds hält es die FDP-Fraktion für geboten, den tatsächlichen Sachstand transparent darzulegen, bevor das Projekt vorschnell als nicht realisierbar eingestuft wird.

Quellen

  • Passauer Neue Presse, 30. Juni 2026: Bericht zum Geh- und Radweg Alte Poststraße/Rittsteig
  • Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds (Vorständin Ulrike Strohmeier) an Prof. Dr. Holm Putzke vom 30. Juni 2026
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