Blaualgen statt Badevergnügen – wer schützt unsere Flüsse?

Status

Anliegen an FDP Fraktion übermittelt

Antragsteller

anonym

Kategorie

Bürger Idee

Gremium

Themenbereich

An Verwaltung übermittelt:

Antwort von Verwaltung erhalten:

Beratung im Ausschuss

Beratung im Plenum

Die Wasserqualität unserer Flüsse und natürlichen Badegewässer hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert. Früher war die Ilz für ihre außergewöhnlich gute Wasserqualität bekannt. Viele ältere Passauer *innen erinnern sich noch daran, dass man bis auf den Grund sehen, unbeschwert baden und sogar Muscheln sammeln konnte. Heute kommt es fast jeden Sommer wochenlang zu Blaualgenwarnungen und Badeverboten. Derzeit ja auch wieder an der Oberilzmühle. Dieser Zustand ist erschreckenderweise bereits Normalität geworden.

Das Problem betrifft nicht nur die Ilz. Auch an der Donau, beispielsweise vor zwei Wochen bei Kelheim, sowie diese Woche an dem Badesee in Bad Birnbach kommt es regelmäßig zu Blaualgenwarnungen. Das zeigt, dass die Wasserqualität vieler natürlicher Badegewässer zunehmend unter Druck gerät.

Mir ist bewusst, dass die Stadt Passau die Ursachen nicht allein beseitigen kann und als mir gesagt wurde, dass man da als Stadtrat eigentlich nichts machen kann, wollte ich das Thema schon fast ruhen lassen, aber wer soll sich darum kümmern, wenn nicht die Bürger *innen, beziehungsweise ihre gewählten Vertreter?
Ich wünsche mir, dass sie das Thema gemeinsam mit den zuständigen Behörden und den Nachbargemeinden stärker vorantreiben und wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wasserqualität langfristig zu verbessern.

Wenn niemand aktiv wird, wird es mit Sicherheit noch weitaus schlimmer werden.

Saubere Flüsse sind nicht nur ein Gewinn für Natur und Umwelt, sondern auch für die Lebensqualität der Menschen und den Tourismus. Passau wirbt als Dreiflüssestadt – umso wichtiger ist es, dass Einheimische und Gäste unsere Flüsse als saubere, attraktive Gewässer erleben können, darum sollte man doch bei einem Spaziergang z.B. in der Oberilzmühle nicht Algenteppiche und tote, am Rand treibende Fische sehen…

Ich wünsche mir deshalb, dass der Schutz und die Verbesserung der Wasserqualität unserer Flüsse und natürlichen Badegewässer zu einem festen politischen Anliegen werden und geprüft wird, welche konkreten Maßnahmen die Stadt Passau hierzu anstoßen oder unterstützen kann und falls der Hebel beim Landtag liegt, der die Grenzwerte ändern müsste, sollte man das vielleicht anregen.

Nichts zu machen ist meiner Meinung nach einfach nicht genug und vielleicht findet sich ja doch gemeinsam mit anderen eine Möglichkeit die Wassequalität zu verbessern. Wäre doch schön, wenn die Initiative dafür von Passauer Stadträten ausgeht.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden und den Stadtwerken Passau darzustellen, welche Erkenntnisse zur aktuellen und längerfristigen Wasserqualität an Ilz, Donau und Inn im Stadtgebiet Passau, insbesondere im Bereich Oberilzmühle, vorliegen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche Ursachen und Einflussfaktoren für wiederkehrende Blaualgenwarnungen, Badeeinschränkungen und sonstige Auffälligkeiten im Bereich Oberilzmühle nach derzeitiger Datenlage in Betracht kommen und welche Stellen hierfür jeweils zuständig sind.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das bestehende Monitoring der Wasserqualität an natürlichen Bade- und Erholungsgewässern im Stadtgebiet, insbesondere an der Oberilzmühle, ausreichend ist oder ob ergänzende, rechtlich und finanziell vertretbare Untersuchungen angestoßen werden können.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Information der Öffentlichkeit bei Blaualgenwarnungen, Badeverboten oder sonstigen gesundheitsrelevanten Gewässerauffälligkeiten verbessert werden kann, insbesondere durch gut auffindbare digitale Hinweise, Beschilderung vor Ort und eine abgestimmte Kommunikation mit den zuständigen Fachbehörden.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche kommunalen Maßnahmen im eigenen Wirkungskreis geeignet sein können, Nährstoffeinträge und sonstige Belastungen in die Gewässer im Stadtgebiet zu reduzieren, insbesondere im Zusammenhang mit Abwasser, Regenwasser, Einleitungen, Uferbereichen und städtischen Flächen.
Die Verwaltung wird gebeten, mit den zuständigen Fachbehörden, den Stadtwerken Passau sowie betroffenen Nachbarkommunen und weiteren relevanten Akteuren Kontakt aufzunehmen, um Möglichkeiten einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Verbesserung der Wasserqualität der Ilz und weiterer natürlicher Bade- und Erholungsgewässer abzuklären.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bestehende Förderprogramme, fachliche Initiativen oder Gewässerentwicklungskonzepte genutzt oder angestoßen werden können, um Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität und der ökologischen Situation an Ilz, Donau und Inn im Stadtgebiet Passau zu unterstützen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen eine Initiative der Stadt Passau sinnvoll ist, um Bewertungs-, Warn- und Informationsregelungen sowie fachliche Vorgaben im Zusammenhang mit Blaualgen und natürlichen Badegewässern weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Prüfungen, die Zuständigkeiten, mögliche Maßnahmen, voraussichtliche Kosten und einen realistischen Zeitplan zu berichten.

Die wiederkehrenden Blaualgenwarnungen und Badeeinschränkungen an der Oberilzmühle sowie die sichtbare Belastung natürlicher Gewässer zeigen, dass die Wasserqualität auch in Passau stärker in den politischen Blick genommen werden muss. Die Ilz war lange ein Aushängeschild für besonders klares Wasser; der heutige Zustand wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als deutlicher Verlust an Lebensqualität wahrgenommen. Auch wenn die Ursachen komplex sind und nicht allein im Stadtgebiet liegen, darf sich die Stadt mit einer bloßen Kenntnisnahme nicht zufriedengeben.

Saubere und erlebbare Flüsse sind für Passau als Dreiflüssestadt von besonderer Bedeutung. Sie stärken Naherholung, Gesundheit, Natur- und Gewässerschutz sowie die touristische Attraktivität der Stadt. Ein Umfeld, in dem Einheimische und Gäste Flüsse nicht als Problemzonen, sondern als wertvolle Lebensräume und Aufenthaltsorte erleben, ist ein konkreter Gewinn für die Stadtgesellschaft.

Die FDP-Fraktion verfolgt dabei einen pragmatischen, finanzierbaren und lösungsorientierten Ansatz. Es geht nicht um symbolische Forderungen, sondern darum, vorhandene kommunale Handlungsspielräume zu identifizieren, Kooperationen mit zuständigen Behörden und Nachbarkommunen zu nutzen und realistische Maßnahmen vorzubereiten. Soweit Zuständigkeiten, Grenzwerte oder rechtliche Eingriffsmöglichkeiten unklar sind, sollte dies ausdrücklich durch die Verwaltung beziehungsweise das Rechtsamt geprüft werden.

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