Die FDP-Stadtratsfraktion unterstützt das laufende ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten.
Holm Putzke hält es für überfällig, sich generell auf Amtszeitbegrenzungen für politische Mandatsträger zu verständigen. „Unsere Demokratie braucht mehr Dynamik, mehr Wechsel bei den Mandatsträgern, um verkrustete Strukturen aufzubrechen“, so Georg Steiner. Sebastian Frankenberger, selbst erfahrener Organisator des damaligen Nichtraucher-Volksbegehrens, ist der Auffassung, dass mehr Elemente direkter Demokratie nötig sind, um die Identifikation der Menschen mit den öffentlichen Anliegen zu stärken; gerade die Schweiz sei dafür ein Vorbild. Hinter dem Anliegen der ÖDP stehe man zu hundert Prozent, so die drei Stadträte. Bericht in der PNP vom 15. Oktober 2026.
Zur Pressemitteilung: FDP-Fraktion unterstützt ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“
