Zusammenfassung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rother,
wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Erwerb des rund 40.000 m² (ca. 4 ha) großen ehemaligen Eterna-Hauptstandorts im Gewerbegebiet Sperrwies durch die Karl-Gruppe (Hengersberg), die das unmittelbar an der A3 gelegene, voll erschlossene Areal als gemischt genutzten Gewerbepark neu entwickeln will. Eterna hatte den Neubau in der Sperrwies im Jahr 1993 bezogen; nach öffentlich zugänglichen Angaben war die öffentliche Hand an der seinerzeitigen Flächenbereitstellung beteiligt. Vor diesem Hintergrund möchten wir die damaligen Verkaufskonditionen, etwaige vertragliche Sicherungsrechte der Stadt, ein mögliches gemeindliches Vorkaufsrecht sowie die gewerblichen Entwicklungsperspektiven für Passau geklärt wissen.

Öffentliche Diskussion