Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Andreas Rother, eine jugendpolitische Sprecherin bzw. einen jugendpolitischen Sprecher einzurichten – und will ihn um einen entscheidenden demokratischen Schritt erweitern. Statt einer Benennung durch den Oberbürgermeister sollen die Passauer Jugendlichen selbst entscheiden, wer ihre Stimme im Rathaus ist. „Wer Jugendliche vertritt, sollte von Jugendlichen gewählt sein. Das ist kein Misstrauen gegenüber dem Oberbürgermeister, sondern eine demokratische Weiterentwicklung seiner guten Idee“, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. Der Oberbürgermeister habe den Anstoß gegeben, die FDP wolle ihn gemeinsam mit den anderen Fraktionen zum bayerischen Goldstandard ausbauen. Bewerben können sich nach dem FDP-Modell ausdrücklich alle interessierten – vor allem die jüngeren – Stadtratsmitglieder aus allen Fraktionen; die Personalfrage werde so zu einem fairen Wettbewerb der Ideen statt einer Vorbestimmung.
Prof. Georg Steiner verweist auf die saubere rechtliche und verwaltungspraktische Umsetzbarkeit: „Die Bestellung von Beauftragten ist Sache des Stadtrats, nicht einer einzelnen Person. Wir können das Auswahlverfahren an ein Votum der Jugendlichen binden – über eine Beiratssatzung nach Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung, wie es Regensburg, Erlangen und Ingolstadt längst vormachen“, erklärt er. Diese Städte zeigten, dass Jugendwahlen funktionieren – Ingolstadt habe 2021 sogar die erste Online-Jugendwahl Bayerns durchgeführt. Die FDP-Fraktion stützt ihren Vorschlag auf die aktuelle Forschungslage: Die bundesweite Studie von Roland Roth und Waldemar Stange für das Deutsche Kinderhilfswerk und die Bertelsmann-Untersuchung „mitWirkung!“ belegen, dass nur direkt-partizipative, gewählte Beteiligungsformen zu echter Selbstwirksamkeit, demokratischer Bildung und tragfähigen Strukturen führen, während Personalfunktionen ohne demokratische Legitimation oft symbolisch bleiben. Die FDP-Fraktion sendet allen anderen Stadtratsmitgliedern in den kommenden Tagen eine detaillierte Sachdarstellung mit den wichtigsten Studienergebnissen, rechtlichen Grundlagen und Vergleichsmodellen zu, damit die Beratung am 7. Juli auf einer gemeinsamen, fundierten Wissensbasis erfolgen kann.
Sebastian Frankenberger betont die Bürgernähe und den Bildungsgewinn: „Jugendliche erleben so eine echte Wahl – mit Kandidaturen, Programmen und Abstimmung. Das ist gelebte Demokratiebildung und schafft echte Selbstwirksamkeit“, ergänzt er. Konkret schlägt die FDP ein zweistufiges Verfahren vor: Zunächst wählen die 14- bis 21-Jährigen einen Jugendbeirat; dieser wählt aus den bewerbenden Stadtratsmitgliedern die jugendpolitische Sprecherin oder den Sprecher, die bzw. der anschließend vom Stadtrat formal bestellt wird. Die Stimmabgabe soll digital und an Schulen möglich sein, die Amtszeit zwei Jahre betragen. Die FDP-Fraktion stellt ausdrücklich klar, dass ihr Vorschlag sich nicht gegen einzelne Personen richtet: Jede bisher genannte Kandidatin und jeder Kandidat habe in einem offenen Wahlverfahren alle Chancen. Es gehe ausschließlich darum, die Auswahl demokratisch zu legitimieren. Den entsprechenden Änderungsantrag bringt die Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 7. Juli 2026 ein und lädt alle anderen Fraktionen zu einer gemeinsamen Linie ein.
Anlage:
