Antragspaket für einen handlungsfähigen Stadthaushalt: strukturelle Reformen statt weiterer Verschiebung finanzieller Probleme.
In einer offenen Fraktionssitzung hat die FDP-Stadtratsfraktion ihre finanz- und haushaltspolitischen Überlegungen zur Diskussion gestellt. Daraus hat die Fraktion ein Antragspaket erarbeitet, das sie, ergänzend zu den bereits gestellten Anträgen zur Mindestrücklage und zum Kommunalen Ordnungsservice, jetzt in die laufenden Haushaltsberatungen einbringt.
Angesichts der zunehmend eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Passau fordert die Fraktion eine grundlegende Neuausrichtung der städtischen Finanzpolitik. Ziel sei es, den Haushalt strukturell zu entlasten, neue Finanzierungsquellen zu erschließen und die Stadt langfristig wieder investitionsfähig zu machen, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke.
„Die Zeiten, in denen man einen ausgeglichenen Haushalt dadurch erreichen konnte, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken einfach aufgeschoben wurden, sind endgültig vorbei“, sagt Prof. Georg Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die Eckdaten des Haushalts 2027 verdeutlichten den Ernst der Lage: Mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von lediglich rund 2,5 Millionen Euro verfüge Passau kaum noch über eigene finanzielle Spielräume für dringend notwendige Investitionen.
Schluss mit dem Verschieben von Problemen
Die Ursachen der aktuellen Finanzlage sieht die Fraktion auch in einer über Jahre praktizierten Haushaltspolitik, bei der kurzfristige Einsparungen Vorrang vor nachhaltigen Investitionen hatten. „Was früher als solide Finanzpolitik verkauft wurde, fällt der Stadt heute auf die Füße. Die über Jahre gefeierte Schuldentilgung hat ihren Preis: Notwendige Sanierungen wurden verschoben und kommen die Stadt heute erheblich teurer zu stehen“, sagt Sebastian Frankenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Deshalb müsse sich Passau vom bisherigen finanzpolitischen Denken lösen. Statt lediglich über Einsparungen in einzelnen Haushaltspositionen zu diskutieren, brauche die Stadt einen strukturellen Neustart: Gespart werden müsse im laufenden Betrieb, damit die Stadt wieder in Schulen, Straßen und Brücken investieren kann.
Freistaat und Bund müssen stärker Verantwortung übernehmen
Ein zentraler Bestandteil der Anträge ist eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten zwischen der Stadt Passau, dem Freistaat Bayern und dem Bund. Dies betrifft insbesondere die großen Passauer Brücken. Die Sanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke habe bereits deutlich gemacht, dass die Stadt mit den Kosten solcher Infrastrukturmaßnahmen überfordert sei.
Da diese Brücken eine weit über Passau hinausreichende Verkehrsfunktion erfüllen, fordert die Fraktion Verhandlungen über eine faire Aufteilung der Sanierungskosten. Zugleich soll die Verwaltung klären, ob die Stadt die Baulast für diese Brücken im Zuge von Bundesstraßen überhaupt tragen muss. Auch die Debatte um die Hängebrücke zeigt: Der dauerhafte Unterhalt der großen Brücken ist für eine einzelne Kommune kaum noch zu leisten.
Auch bei kulturellen Einrichtungen sieht die Fraktion den Freistaat stärker in der Pflicht. Das Oberhausmuseum und das Landestheater Niederbayern hätten überregionale Bedeutung. Deshalb solle geprüft werden, sie in staatliche Trägerschaft zu überführen, vergleichbar den Lösungen in Würzburg, Augsburg und zuletzt Regensburg. Beim Landestheater gehe das nur gemeinsam mit den Partnern im Zweckverband.
Fördermittel konsequent erschließen
Kritik übt die Fraktion auch an der bisherigen Nutzung öffentlicher Förderprogramme. Die Stadt müsse deutlich systematischer Mittel des Freistaats, des Bundes und der Europäischen Union einwerben. Dafür fordert die Fraktion eine zentrale Förderstelle, die aus vorhandenem Personal gebildet wird, geeignete Programme identifiziert und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschließt.
Auch bei der geplanten neuen Feuerwehrhauptwache müsse über eine breitere Finanzierung nachgedacht werden. Durch die Einbindung von Technischem Hilfswerk und Bayerischem Roten Kreuz könnten Synergien geschaffen und zusätzliche Bundesmittel erschlossen werden.
Stadtwerke brauchen ein tragfähiges Sanierungskonzept
Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei den Stadtwerken Passau. Die Kapitaleinlage von fünf Millionen Euro, die der Haushaltsentwurf 2027 vorsieht, dürfe nicht zur Dauerlösung werden. Die Fraktion fordert deshalb eine umfassende betriebswirtschaftliche Analyse und ein belastbares Restrukturierungskonzept. Dabei müssten auch alternative Betriebsmodelle für das Erlebnisbad peb sowie eine stärkere regionale Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr ergebnisoffen geprüft werden.
„Die Stadtwerke brauchen keine dauerhafte Finanzierung ihrer Defizite aus dem städtischen Haushalt, sondern eine wirtschaftlich tragfähige Zukunftsperspektive“, sagt Holm Putzke.
Personalentwicklung und Digitalisierung neu denken
Auch die Stadtverwaltung selbst müsse einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Allein von 2024 bis 2026 sind die Personalkosten laut Haushaltsplanung von 59,9 auf 66,4 Millionen Euro gestiegen. Die Fraktion fordert einen sofortigen Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen, etwa für Pflichtaufgaben, Kinderbetreuung und Feuerwehr, ein umfassendes Personalentwicklungskonzept und eine systematische Überprüfung der kommunalen Aufgaben. Gleichzeitig müsse die Digitalisierung der Verwaltung endlich strategisch vorangetrieben werden. Ziel sei eine leistungsfähige, bürgerfreundliche Verwaltung, die ihre Aufgaben langfristig mit geringerem Personalaufwand erfüllen kann.
Tourismusabgabe als zusätzliche Einnahmequelle
Neue Einnahmemöglichkeiten sieht die Fraktion in einer kommunalen Tourismussteuer. Bei rund 500.000 Übernachtungen jährlich könnte eine Steuer von drei Euro pro Übernachtung nach Berechnung der Fraktion Einnahmen von etwa 1,5 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen. Dafür müsste der Freistaat das 2023 eingeführte Verbot einer Übernachtungsteuer im Kommunalabgabengesetz aufheben. Die Fraktion fordert deshalb, dass sich der Oberbürgermeister beim Freistaat Bayern und über den Bayerischen Städtetag dafür einsetzt.
„Wer als Gast die touristische Infrastruktur Passaus nutzt, kann auch einen angemessenen Beitrag zu deren Finanzierung leisten. Damit könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden, ohne die Passauer Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten“, sagt Stadtrat und Tourismusfachmann Georg Steiner. Die Finanzierung des Tourismus in Österreich sei dabei beispielgebend.
Klare Leitplanken für den Haushalt 2027
Für die Haushaltsberatungen formuliert die Fraktion weitere konkrete Forderungen. Sie lehnt die Einführung eines Kommunalen Ordnungsservices ab. Darüber hinaus soll eine verbindliche Mindestrücklage von zehn Millionen Euro festgeschrieben werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt abzusichern. Auch eine pauschale Kürzung der Haushaltsansätze um einen noch festzulegenden Prozentsatz trägt die Fraktion mit, allerdings nicht nach dem Rasenmäherprinzip, sondern verbunden mit einer echten Aufgabenkritik.
Weitere Vorschläge: mehr Zusammenarbeit statt teurer Doppelstrukturen
Über das Antragspaket hinaus sieht die Fraktion erhebliche Einsparpotenziale in einer engeren Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Passau. Dienstleistungen wie die Kfz-Zulassung oder die Tourismusorganisation könnten gemeinsam betrieben werden. Auch in der Verkehrspolitik will die Fraktion einen regionalen Ansatz weiterverfolgen. Dazu gehören eine stärkere Abstimmung mit dem Landkreis und dem Staatlichen Bauamt, der Beitritt der Stadt zum Zweckverband Autobahnzubringer sowie der gemeinsame Ausbau von Radwegeverbindungen in die Nachbargemeinden. Passau dürfe sich trotz seiner Kreisfreiheit nicht länger als Insel begreifen.
„Passau braucht eine Finanzpolitik, die über den nächsten Haushalt hinausdenkt“
Für die FDP-Stadtratsfraktion steht fest: Die finanziellen Herausforderungen Passaus lassen sich nicht durch einzelne Sparmaßnahmen bewältigen. Notwendig sei vielmehr ein Gesamtkonzept, das strukturelle Reformen, eine effizientere Verwaltung, stärkere regionale Zusammenarbeit und eine gerechtere Finanzierung überörtlicher Aufgaben miteinander verbindet.
„Passau braucht jetzt den Mut zu grundlegenden Veränderungen. Wir müssen weg von einer Haushaltspolitik, die Probleme nur verwaltet, und hin zu einer Finanzpolitik, die unsere Stadt langfristig wieder handlungsfähig macht. Unsere Anträge sind ein konkretes Angebot für diesen Kurswechsel“, sagen Holm Putzke, Georg Steiner und Sebastian Frankenberger.
Die Anträge des Haushaltspakets im Überblick
- Verhandlungen über Brückenbaulast, Oberhausmuseum und Landestheater
- Zentrale Förderstelle und Feuerwehrhauptwache gemeinsam mit dem Zivilschutz
- Personalentwicklung und Digitalisierung strategisch gestalten
- Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau
- Kommunale Tourismusabgabe ermöglichen
Bereits zuvor eingebracht: Grundsatzbeschluss zur Mindesthöhe der allgemeinen Rücklage und Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS).
