Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat begrüßt, dass nach dem Vorstoß der Liberalen für einen Jugendbeirat und für eine demokratisch gewählte jugendpolitische Sprecherin nun auch SPD, CSU und ÖDP gemeinsam mit Grünen, PAL und FWG in der Sache aktiv werden. Sie kritisiert zugleich scharf den eingeschlagenen Weg. Statt einer verbindlichen Umsetzung nach bayerischem Vorbild – Regensburg, Erlangen, Ingolstadt und Pfaffenhofen zeigen seit Jahren, wie es geht – soll eine „Projektgruppe Kinder- und Jugendbeteiligung” ab Schuljahresbeginn 2026/27 bis Mitte 2027 ein Konzept entwickeln. Was danach passiert, bleibt offen. „Wir kennen dieses Muster leider zur Genüge. Passau ist die Stadt der Konzepte, in der viel geplant, viel besprochen und wenig umgesetzt wird”, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Wir haben ein Innenstadt-Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2009, dessen einziges wirklich sichtbares Ergebnis der 2013 eingeweihte Domplatz ist. Wir haben ein integriertes Klimaschutzkonzept von 2021 mit 45 Leitprojekten – kaum jemand könnte auf Anhieb sagen, welche davon fünf Jahre später tatsächlich umgesetzt sind. Jetzt soll die Jugendbeteiligung denselben Weg gehen. Wir sagen: nicht schon wieder.“
Eine ganze Reihe bayerischer Städte sind längst den Weg zum Jugendbeirat gegangen – teils erstaunlich schnell. Prof. Georg Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ingolstadt hat im Februar 2021 den Beschluss gefasst, im Juni 2021 wurde bereits das erste Jugendparlament gewählt – neun Monate von Beschluss bis Wahl.
Und Passau soll allein für ein weiteres Konzept ein Jahr benötigen – ohne dass am Ende überhaupt zwingend ein Jugendbeirat steht?” Steiner betont, die Konstruktion sei bewusst so gewählt, dass am Ende auch „gänzlich andere Beteiligungsformen” herauskommen können. „Das ist die klassische Formulierung, mit der ein Thema aus der Gestaltungsphase in die Prüfschleife gedrückt wird. Wir kennen das aus dem Kulturbereich, aus dem Stadtteilentwicklungsbereich, aus der Verkehrsplanung. Ergebnis: der Ordner steht dann im Regal.” Der Fraktionsvorsitzende Holm Putzke erinnert an einen inhaltlich nahezu identischen Vorstoß aus Mai 2020 zur „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“, unterschrieben von Siegfried Kapfer, Katja Raitmaier, Evi Buhmann und Andreas Dittlmann. „Herausgekommen ist damals überhaupt nichts. Erst kurz vor der Wahl kamen dann die üblichen Forderungen und es gab niemanden, der gemerkt hat, dass dieselben Versprecher ihr Versprechen schon sechs Jahre vorher nicht eingehalten hatten. Das ist Täuschungspolitik pur. Kein Wunder, dass Politikern niemand mehr vertraut.“
Sebastian Frankenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und selbst Mitte der 1990er Jahre Mitglied der damaligen Kerngruppe, aus der der Passauer Jugendbeirat 1997 hervorging, ergänzt: „Es ist bemerkenswert, dass sich die drei Fraktionen ausgerechnet auf die Vorgehensweise vor Gründung des Jugendbeirats von 1997 berufen. Ich war damals dabei. Wir haben zwei Jahre lang unter Leitung des Stadtjugendpflegers Wege gesucht, weil wir bei null anfingen – ohne Erfahrungen, ohne Vergleichsmodelle und ohne Vorbilder in anderen Städten. Dreißig Jahre später von neuem beginnen zu wollen, ist nicht demütig, sondern zeitraubend.” Frankenberger verweist auf das Wahlkampfjahr 2026, in dem sich praktisch alle im heutigen Stadtrat vertretenen Parteien für eine bessere Jugendbeteiligung ausgesprochen haben. „Wenn alle im Wahlkampf sagen, sie wollen etwas – und dann drei Monate nach der Wahl gemeinsam einen Prüfauftrag ins Verfahren bringen, statt eine bewährte Lösung zu übernehmen –, dann ist das den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem den Jugendlichen gegenüber schwer zu vermitteln.” Der Vorwurf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Sturm, die FDP habe im Alleingang versucht, sich das Thema zu eigen zu machen, geht nach Auffassung der Liberalen ins Leere: „Ein Oberbürgermeister Holm Putzke hätte längst unsere Wahlversprechen eingelöst, darunter die Etablierung eines Jugendbeirats. Wir haben nichts an uns gerissen, wir haben etwas vorgelegt – einen konkreten Antrag mit konkreten Beschlusspunkten. Genau das ist die Aufgabe einer Fraktion in einem Stadtrat. Wenn andere Fraktionen daraufhin nachziehen, ist das begrüßenswert. Wenn sie aber nachziehen, um ein Jahr Zeit zu gewinnen, ist es das nicht”, so Frankenberger.
Die FDP-Fraktion hält ihren Antrag auf Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats nach dem Vorbild Regensburg, Erlangen, Ingolstadt sowie den daran anschließenden Änderungsantrag zur demokratisch gewählten jugendpolitischen Sprecherin vollumfänglich aufrecht und bringt beide in die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 7. Juli 2026 ein. Sie ruft die anderen Fraktionen auf, sich in dieser Sitzung ehrlich zu entscheiden: für eine bewährte Struktur mit klarem Zeitplan – oder für ein weiteres Konzept, dessen Ausgang offen ist. Die im Antragspaket der drei Fraktionen enthaltene Projektgruppe kann die parallele Arbeit an einer Satzung nach Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung sinnvoll begleiten. Sie darf sie aber nicht ersetzen.
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