Der September und damit der Sommer sind vorbei, und wieder tat sich nichts an den drei Flüssen. Als Anregung poste ich ein Bild des Linzer Sandstrandes. Wer hat im Wahlkampf nicht alles die Idee vom Leben an drei Flüssen aufgegriffen?
ÖPNV: Sparen statt Verkehrswende
Beim ÖPNV hat der Oberbürgermeister erste Ergebnisse für die Optimierung (Verbilligung) des Linienverkehrs präsentiert. Man hat offensichtlich ein Beratungsunternehmen gefunden, das methodisch „State of the Art“ ist. Aber machen wir uns nichts vor: Das Konzept ist getrieben vom Sparzwang der Stadtwerke. Über Jahre hat man es versäumt, hier etwas zu tun. Unter OB Dupper wurden die Stadtwerke an den Rand der Handlungsfähigkeit geführt. OB Rother hat nun die Not in Dosen.
Wir sind weit davon entfernt, mittels ÖPNV Klimaschutz zu betreiben, ihn so attraktiv zu machen, dass er eine echte Alternative zum Individualverkehr ist, oder gar neue Ansätze zu finden, um die Passauer Verkehrsprobleme zu lösen. Mit dem ÖPNV fährt nur, wer muss. Die ganzen Schwüre vom Umstieg und von der mobilen Stadt sind zu Seifenblasen geworden und nun geplatzt. Es geht nur noch darum, das Busangebot so einzudampfen (euphemistisch formuliert „zu optimieren“), dass die Stadtwerke durch diese existenzielle Krise kommen.
Lustig ist das nicht, wenn der Stadtrat nun jahrelange Versäumnisse aufarbeiten und Beschlüsse fassen muss, die von viel Kritik begleitet werden. Und unsere Regierungsfraktionen SPD, CSU und ÖDP hoffen nun, dass sie das Ganze einigermaßen geräuschlos über die Bühne bringen. Das vorgelegte Konzept ist alternativlos, wie man so schön sagt.
Verkehr: Keine Initiativen, keine Konzepte
Apropos Verkehr: Da tut sich rein gar nichts. Keine Gespräche mit dem Landkreis, keine eigenen Planungen, keine Konzepte, ob Umfahrung, Tangente oder Tunnel, ob Park & Ride, ein ÖPNV-Verkehrsverbund in der Region oder der Bau von Radwegen entlang der Bundes- und Staatsstraßen in die Landkreisgemeinden. Ich kann weder Initiativen noch Konzepte erkennen.
Zugesagt, aber nicht vorangekommen
Die Zeit eilt dahin. Sich nur auf den wirklich klammen Haushalt zu berufen, ist mir zu wenig. Es rächt sich auch immer mehr, dass Passau keine eigenen Abgeordneten mehr hat.
- Wir bekommen keinen Zuschuss für den „Da Vinci“-Operationsroboter im Klinikum.
- Die Räume für den hochgelobten Medizin-Campus sind zwar fertig, stehen aber leer.
- Die Baustelle für das internationale Wissenschaftszentrum der Uni in der Neuen Mitte geht nicht voran.
- Das alte Polizeigebäude in der Nibelungenstraße ist zwar abgerissen. Wann dort Wohnungen unserer bayerischen Wohnungsbaugesellschaft entstehen, ist aber nicht absehbar.
- Der Bau des Gebäudes für die Bundespolizei in der Neuburger Straße kommt nicht in die Gänge.
Und so könnte man weiter aufzählen. Die genannten Projekte sind zwar zugesagt, kommen aber nicht voran. Die Zeiten, in denen Abgeordnete zusammen mit dem OB aus Passau in München und Berlin Druck gemacht hätten, sind lange vorbei.
Und Neues ist überhaupt nicht erkennbar. So schau mer aus!
Nachdem sich auch die Fertigstellung der JVA in Rittsteig gleich um Jahre verzögert, braucht man sich auch weiter keine Gedanken um die Folgenutzung der JVA in der Theresienstraße zu machen. Wie gemütlich.
Derweil liefern die Passau-Krimis zur besten Sendezeit tolle Bilder unserer Stadt ins Haus. Damit kann man auch für die Umsetzung der Tourismus-Strategie schon ein Häkchen machen.
Zu gemütlich, zu selbstgefällig
Ihr merkt schon: Mir ist das alles viel zu gemütlich, zu selbstgefällig. OB Rother redet alles schön. In der Stadtverwaltung hat sich nichts geändert. Es ist gemütlich. Innovation, Dynamik, Transformation sehen anders aus.
Ich bin gespannt auf die kommenden Haushaltsberatungen. Bislang habe ich nicht den Eindruck, dass angesichts der finanziellen Engpässe der Mut und die Ideen zu strukturellen Veränderungen vorhanden sind. Wir brauchen erst mal alle Rücklagen auf. Der Rest ist Stimmungsmanagement. Das scheint aktuell die große Stärke des neuen OB zu sein.
Aber die Realität kann nicht auf Dauer schöngeredet werden.
