Im heutigen Ausschuss hat der Werkleiter des Klinikums Passau nachvollziehbar dargelegt, warum ein Förderantrag für ein robotisches OP-System derzeit noch keinen Sinn ergibt: Die Rahmenbedingungen der bestehenden Förderprogramme passen schlicht nicht. Die FDP-Fraktion im Stadtrat Passau dankt für die offene Darstellung und will den Blick nun auf die eigentliche Frage lenken.
“Die Werkleitung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Dass es kein passendes Förderprogramm gibt, ist nicht ihr Versäumnis, sondern ein politisches”, sagt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke.
Passau ist als Standort des Medizincampus Niederbayern in Kooperation mit der Universität Regensburg Ausbildungsort für künftige Ärztinnen und Ärzte. Gerade in der Lehre sieht die FDP-Fraktion Passau gegenüber Regensburg jedoch regelmäßig im Nachteil. “Wenn es um die Verteilung der Mittel für den Medizincampus geht, zieht Passau im Verhältnis zu Regensburg oft den Kürzeren. Stellen werden nicht genehmigt, Mittel werden nicht bewilligt”, sagt Stadtrat Prof. Georg Steiner. “Wer junge Mediziner ausbilden und in der Region halten will, braucht moderne Technik und eine faire Ausstattung. Dass ausgerechnet ein Medizincampus-Standort für einen OP-Roboter keine Förderung bekommen kann, passt ins Bild.”
Dass andere Länder hier weiter sind, zeigt Sachsen: Dort wurden da-Vinci-Systeme in Görlitz, Hoyerswerda und Bautzen mit Strukturmitteln von Bund und Land finanziert. Beim Lausitzer Seenland Klinikum begründete das zuständige Ministerium die Förderung ausdrücklich auch mit der höheren Attraktivität für medizinische Fachkräfte. Diese Mittel stammen zwar aus Programmen für die Kohleregionen. “Das Beispiel zeigt aber: Wo der politische Wille da ist, findet sich auch ein Fördertopf. Wenn es in Bayern keinen gibt, muss man ihn schaffen”, sagt Sebastian Frankenberger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Wie das in Bayern gehen kann, zeigt Nürnberg: Für das dortige Klinikum haben die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Doppelhaushalt 2026/2027 per Änderungsantrag 200.000 Euro für “Robotik & Videodatenbank” beantragt. “Es ist nicht Aufgabe einer Werkleitung, Förderprogramme zu erfinden. Das ist Aufgabe derer, die uns in München und Berlin vertreten”, sagt Frankenberger. “Die heutige Sitzung hat gezeigt, dass die Passauer Landtagsabgeordneten hier deutlich aktiver sein könnten. Was in Nürnberg geht, muss auch für Passau möglich sein.”
Schärfer fällt die Frage an den Oberbürgermeister aus. “Der Oberbürgermeister betont gerne, er unternehme alles Mögliche. Dann soll er bitte auch sagen, was genau: Bei wem in München war er? Welche Forderungen hat er gestellt? Und was ist dabei herausgekommen?”, sagt Putzke. “Wenn Passau bei Stellen und Mitteln für den Medizincampus immer wieder hinter Regensburg zurückbleibt, dann hat entweder niemand verhandelt oder niemand hat sich durchgesetzt. Beides wäre ein Armutszeugnis. Passau muss gegenüber München und Berlin endlich mehr Druck machen, und zwar sichtbar.”
