FDP-Fraktion fordert Korrekturen am GKV-Gesetz und kritisiert Verdis Panikmache mit anschließendem Rückzug.
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat fordert die Bundestagsabgeordneten Hans Koller (CSU) und Johannes Schätzl (SPD) auf, Verantwortung für ihre Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu übernehmen. Auf dessen Vorgaben reagiert das Klinikum Passau nach Angaben der Werkleitung mit der vorsorglichen Sperrung von 40 Pflegestellen. „Wer in Berlin Ja sagt, muss sich in Passau an den Folgen messen lassen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. Zugleich kritisiert die Fraktion die ursprüngliche Alarmierung durch Verdi und den anschließenden Rückzug von der angekündigten Protestaktion.
Die Berliner Entscheidung hat die Namen Koller und Schätzl
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat der Bundestag den Anstieg der Pflegebudgets ab 2027 begrenzt. Zugestimmt haben bei der namentlichen Abstimmung am 10. Juli 2026 auch Hans Koller und Johannes Schätzl. Werkleiter Dr. Holger Otto bezeichnet die Stellensperre ausdrücklich als direkte Reaktion auf diese Gesetzgebung.
„Diese Zustimmung ist dokumentiert. Koller und Schätzl tragen damit persönliche politische Mitverantwortung für Finanzierungsvorgaben, die den Handlungsspielraum der Krankenhäuser zusätzlich einschränken. Diese Verantwortung lässt sich nicht im Passauer Rathaus abladen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Steiner.
Örtliche Entscheidungen müssten sich selbstverständlich sachlicher Kritik stellen. Die bundesgesetzlichen Finanzierungsgrenzen hätten jedoch weder der Oberbürgermeister noch die Mitglieder des Werkausschusses beschlossen. „Wer sie für diesen Finanzierungsdruck zum Sündenbock macht, schlägt auf die Boten ein. Mitverantwortliche sitzen im Deutschen Bundestag und heißen auch Hans Koller und Johannes Schätzl“, so Steiner. Die von Union und SPD beschlossenen Finanzierungsbeschränkungen seien Gift für die Krankenhausstruktur und die medizinische Versorgung in der Fläche.
Verdi rudert nach dem Skandalruf zurück
Die ursprünglich angekündigte Protestaktion hat Verdi abgesagt. Die Gewerkschaft begründet dies mit einer Vereinbarung, die normale Personalfluktuation mit den Kontroll- und Mitbestimmungsrechten des Personalrats verbindet und Überlastungen verhindern soll. Die FDP begrüßt diese Verständigung, hält die ursprüngliche öffentliche Darstellung aber für unseriös.
„Erst die Beschäftigten und Patienten alarmieren und die Stadtspitze an den Pranger stellen, dann den Protest absagen: Das ist ein bemerkenswerter Rückzug. Die Verständigung zum Beschäftigtenschutz entbindet Verdi nicht davon, seine ursprünglichen Vorwürfe gegen die Stadtspitze sachlich zu begründen“, stellt Putzke klar.
Werkleiter Dr. Holger Otto erklärt dagegen, dass die vorsorgliche Sperre umkehrbar sei. Entlassungen seien dafür nicht erforderlich; Einschränkungen der Patientenversorgung seien nicht zu erwarten. Werkleitung, Pflegedirektion und Personalrat würden die Entwicklung in den kommenden Monaten beobachten.
Besonders deutlich widerspricht die Werkleitung Verdis ursprünglicher Behauptung, die Beschäftigten sollten für die Bautätigkeit der vergangenen Jahre bezahlen: Weder diese Investitionen noch ein Defizitausgleich hätten mit der konkreten Stellensperre zu tun. „Verdi muss erklären, auf welcher Grundlage dieser Zusammenhang öffentlich hergestellt wurde. Wer einen Skandal ausruft, muss seine Vorwürfe vorher prüfen. Unbelegte Schuldzuweisungen sind Panikmache auf dem Rücken der Beschäftigten. Der Rückzug vom Protest ersetzt keine Korrektur gegenüber den Menschen, die man verunsichert hat“, so Putzke.
Dass Verdi nun ausdrücklich Nachbesserungen von Koller und Schätzl fordert, begrüßt die FDP. „Die Kritik an diesem Gesetz gehört an die Adresse derjenigen, die ihm zugestimmt haben. Das darf nach der anfänglichen Aufregung nicht wieder untergehen“, betont Steiner.
Verdacht einer unbefugten Informationsweitergabe aufklären
Die FDP-Fraktion fordert außerdem, den Verdacht einer unbefugten Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Werkausschuss aufzuklären. Auch die Werkleitung spricht von einer durchgestochenen Entscheidung. „Wer gesetzliche Verschwiegenheitspflichten verletzt, handelt rechtswidrig“, betont Putzke.
Von Koller und Schätzl verlangt die FDP-Fraktion konkrete Initiativen zur Korrektur der Pflegebudgetregelungen. Nachgewiesene tarifbedingte Mehrkosten der Stationspflege müssten vollständig refinanziert werden. Beide Abgeordneten sollten öffentlich darlegen, welche Änderungen sie unterstützen und wann sie diese im Bundestag voranbringen wollen.
„Wer im Wahlkreis bei Klinikbesuchen Verständnis simuliert, anschließend aber in Berlin einem solchen Gesetz zustimmt, muss sich an seinen Entscheidungen messen lassen. Schöne Fotos vor Ort und eine falsche Abstimmung zerstören die Glaubwürdigkeit der beiden Abgeordneten. Die Beschäftigten brauchen eine verlässliche Finanzierung ihrer Arbeit. Koller und Schätzl müssen jetzt an der Korrektur dessen mitwirken, was sie selbst beschlossen und angerichtet haben“, fordert Putzke.

