Die Stadt Passau hat zwei Bürger wegen versuchter Wahlfälschung bei der OB-Stichwahl angezeigt, obwohl beide ihren ursprünglichen Wahlschein als verloren gemeldet hatten. Die Verfahren sind eingestellt, Holm Putzke fordert trotzdem Aufklärung.
Der Strafrechtler hält das Vorgehen der Stadt für überzogen. Die FDP-Fraktion verlangt „eine vollständige Aufklärung darüber, warum die Stadt Passau eine Bürgerin wegen angeblicher versuchter Wahlfälschung angezeigt hat“, und hat dazu eine schriftliche Anfrage mit 40 Fragen an OB Andreas Rother gerichtet. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren am 24. August 2026 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Bericht in der PNP vom 22. September 2026.
Zur Anfrage: Schriftliche Anfrage zur Strafanzeige der Stadt Passau wegen angeblicher Wahlfälschung
Zur Pressemitteilung: Strafanzeige statt Aufklärung: Putzke nennt Vorgehen der Stadt Passau „skandalös“
