Anregung – Öffentliche Diskussionsveranstaltung „Passau im Gespräch: Integration, Teilhabe und Zusammenhalt“ im Rathaus am Wochenende 20./21. Juni 2026

Status
Anliegen wird nicht weiter verfolgt
Antragsteller
FDP-Fraktion
Kategorie
Anfrage
Gremium
Themenbereich
Umwelt, Lebensqualität, Inklusion, Soziales
An Verwaltung übermittelt:
22. Mai 2026
Antwort von Verwaltung erhalten:
3. Juni 2026
Beratung im Ausschuss
Beratung im Plenum

Als Fraktion regen wir an, dass die Stadt Passau am Wochenende des 20./21. Juni 2026 ein öffentliches, überparteiliches Begegnungs- und Diskussionsformat im Rathaus ermöglicht und mitträgt. Wegen des engen zeitlichen Vorlaufs bitten wir um eine zeitnahe Entscheidung.

Wir schlagen eine öffentliche Podiums- und Bürgerveranstaltung, ggf. in der Redoute oder im Großen Rathaussaal vor, gemeinsam mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“, mit dem Schwerpunkt Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Getragen wird sie von einem bewusst breiten, überparteilichen Kreis aus Wissenschaft (u. a. Universität Passau), Zivilgesellschaft und Bildungspraxis. Die Veranstaltung versteht sich als positives, eigenständiges Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu Offenheit und Teilhabe – nicht als Gegenveranstaltung im konfrontativen Sinn.

Anregung im Einzelnen

  1. Termin: Wochenende 20./21. Juni 2026, vorzugsweise am Abend des 20. Juni oder am 21. Juni.
  2. Ort: ggf. Großer Rathaussaal. Wir bitten den Oberbürgermeister, den Saal hierfür bereitzustellen und die Veranstaltung als Stadt mitzutragen.
  3. Thema: „Passau im Gespräch: Integration, Teilhabe und Zusammenhalt" – mit dem Fokus auf jene Fragen, an denen sich gesellschaftliche Spaltung entzündet, und auf konkrete Wege gelingender Integration und Beteiligung vor Ort.
  4. Format: Impuls und moderiertes Podium mit anschließendem offenem Bürgergespräch (Fragen aus dem Publikum), bewusst dialogorientiert und einladend.
  5. Mitwirkende (Vorschläge; Verfügbarkeit jeweils kurzfristig anzufragen): Impuls / Keynote:
    • Judith Kohlenberger (WU Wien), Migrations- und Fluchtforschung – Wunschreferentin; bei Terminkollision ggf. per Videozuschaltung.
  6. Podium (Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Praxis)
  7. Mitveranstalter / Kooperationspartner: Initiative Wochen zur Demokratie; Universität Passau bzw. die studentische, überparteiliche Hochschulgruppe „GoverNET – Staatswissenschaften e. V." (Passauer Politiktage, traditionell im Juni).

Die FDP-Fraktion bietet an, bei Organisation und Ansprache der Mitwirkenden tatkräftig zu unterstützen.

Vor dem Hintergrund der für das nächste Wochenende in Passau angekündigten Großveranstaltungen und der damit verbundenen öffentlichen Debatte ist es ein starkes und verbindendes Signal, wenn die Stadtgesellschaft an zentraler, repräsentativer Stelle sichtbar das Gespräch sucht – sachlich, einladend und lösungsorientiert.

Die Veranstaltung wird bewusst breit und überparteilich aufgestellt: Mit der Universität Passau steht ausgewiesene wissenschaftliche Expertise zu Demokratie, Populismus und Rechtsextremismus unmittelbar vor Ort zur Verfügung; mit den „Wochen zur Demokratie" sowie erfahrenen Bildungspraktikern ist die Zivilgesellschaft fest verankert.

Inhaltlich knüpfen wir an die Befunde der Migrationsforschung an: Tragfähig gegen Polarisierung ist nicht die Übernahme extremer Positionen, sondern strukturelle Integration – Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und Beteiligung – verbunden mit Dialogbereitschaft und der ehrlichen Bearbeitung sozialer Fragen. Eine Veranstaltung im Rathaus, getragen von Stadt und Zivilgesellschaft, setzt genau hier an.

Das Format fügt sich zugleich in den von uns mit gesondertem Antrag vorgeschlagenen dauerhaften Rahmen „Passau lebt Demokratie" ein und kann dessen erste sichtbare Umsetzung sein.

Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,

 

Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass der Antrag der FDP-Stadtratsfraktion „Passau lebt Demokratie: Stärkung der Initiative Wochen zur Demokratie, Fest der Begegnung mit Schwerpunkt Integration und ein klares Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt“ am 9. Juli 2026 im nächsten Ausschuss für Kultur behandelt wird.

Von der Anregung, als Stadt eine öffentliche Diskussionsveranstaltung „Passau im Gespräch: Integration, Teilhabe und Zusammenhalt“ im Rathaus am Wochenende 20./21. Juni 2026 mitzuveranstalten bzw. zu untersützen, möchte ich Abstand nehmen. Aufgrund der aus bekanntem Anlass bereits angekündigten Vielzahl von Veranstaltungen und Aktionen an diesem Wochenende ist davon auszugehen, dass eine solche Veranstaltung nicht die erhoffte Resonanz finden wird – zumal generell für dieses Wochenende bereits einige weitere Veranstaltungen wie die EW-Eröffnung und die Eröffnung der Burgenfestspiele geplant sind.

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