Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat bekräftigt ihre Kritik an der geplanten Einführung von Parkgebühren auf den Freiflächen am Messepark. Auch die nun von der Stadtverwaltung hervorgehobene Karenzzeit von 20 Minuten ändert nach Auffassung der Fraktion nichts am Grundproblem: Wer das peb, die Eisarena oder andere Sportangebote in Kohlbruck tatsächlich nutzt, soll künftig für das Parken bezahlen.
Nach Angaben der Stadt sollen Badegäste des peb sowie der Eisarena künftig einen Sondertarif von 1,50 Euro je Parkvorgang zahlen. Kostenlos bleiben lediglich die ersten 20 Minuten.
„Dass jetzt ausgerechnet die ersten 20 Minuten als Argument für die neue Regelung angeführt werden, kann eigentlich nur ironisch gemeint sein“, erklärt Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke. „Wer schwimmen, saunieren, eislaufen, trainieren oder einem Wettkampf zuschauen will, ist nach 20 Minuten naturgemäß nicht wieder verschwunden. Die Karenzzeit verhindert lediglich, dass jemand schon dafür bezahlen muss, dass er auf den Parkplatz fährt und kurz darauf wieder hinausfährt. Mit dem eigentlichen Problem hat das nichts zu tun.“
Die FDP-Fraktion hatte bereits mit Antrag vom 6. August 2026 gefordert, die Einführung einer allgemeinen Parkgebühr auf dem Messeparkplatz auszusetzen und insbesondere sicherzustellen, dass Besucher des peb während ihres Aufenthalts weiterhin kostenlos parken können. Eine Parkraumbewirtschaftung solle sich gegebenenfalls auf badfremde Nutzer, Dauerparker und besondere Großveranstaltungen beschränken. Zudem verlangte die Fraktion vor einer Entscheidung ein vollständiges Konzept zu Parkplatzbelegung, Steuerungsbedarf, Kosten, Nettoeinnahmen und Auswirkungen auf die Besucherzahlen des peb.
„An diesen Forderungen hat sich nichts geändert“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner. „Ein sogenannter Sondertarif ist eben keine Befreiung von Parkgebühren. Wer bisher kostenlos geparkt hat und künftig 1,50 Euro bezahlen muss, zahlt mehr. Das lässt sich auch durch eine 20-minütige Karenzzeit nicht wegdefinieren.“
Auch die von der Stadt angeführte Parkplatzsituation an anderen Sportstätten wirft aus Sicht der FDP-Fraktion Fragen auf. Als Beispiel für Sportstätten mit keinen oder nur wenigen kostenfreien Parkmöglichkeiten nennt die Stadt unter anderem die Turnhallen der Nikolaschule. Nach Informationen, die der FDP-Fraktion aus dem unmittelbaren Umfeld des dortigen Sportbetriebs vorliegen, stellt sich die tatsächliche Situation jedoch differenzierter dar.
So bestehen an der Nikolaschule für die dort trainierenden Vereine Zugangsmöglichkeiten zum schuleigenen Parkplatz. Allein beim TTC Fortuna sollen für rund 150 Vereinsmitglieder Schlüssel für die Zufahrt vorhanden sein. Auch andere dort aktive Vereine verfügen demnach über entsprechende Zugänge. An Spieltagen und zum Freitagstraining wird der Parkplatz nach diesen Informationen zudem zeitgesteuert geöffnet, sodass auch Gastmannschaften und Zuschauer dort kostenlos parken können.
„Wenn die Nikolaschule als Beleg dafür dienen soll, dass kostenfreies Parken für Sportler in Passau ohnehin keine Selbstverständlichkeit sei, sollte man zunächst prüfen, wie dort tatsächlich geparkt wird“, sagt Stadtrat Sebastian Frankenberger. „Nach den uns vorliegenden Informationen funktioniert dort gerade eine vereinsbezogene Lösung, die Sportlern, Gastmannschaften und Zuschauern kostenloses Parken ermöglicht. Das spricht eher dafür, zielgerichtete Lösungen zu suchen, statt pauschal alle Nutzer des Messeparks zur Kasse zu bitten.“
Bereits in ihrem August-Antrag hatte die FDP-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Messeparkplatz für das peb keine beliebige Zusatzleistung darstellt. Unmittelbar am Eingang stehen nur rund 90 Stellplätze zur Verfügung; der Messeparkplatz ist deshalb für einen erheblichen Teil der Besucher Bestandteil der tatsächlichen Erreichbarkeit des Bades.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die neue Gebühr vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Einschränkungen beim peb. Im Sommer waren die Öffnungszeiten von Frei- und Hallenbad verkürzt und die Saunalandschaft auf drei Öffnungstage pro Woche reduziert worden. Die FDP hatte deshalb schon im August davor gewarnt, nach Leistungskürzungen nun zusätzlich die Gesamtkosten für die Besucher zu erhöhen.
„Die entscheidende Frage lautet weiterhin: Was will die Stadt mit der Gebühr eigentlich erreichen? Wenn es um Dauerparker oder eine Fremdnutzung des Messeparkplatzes geht, dann muss man genau diese Fälle regeln. Dafür muss man nicht Badegäste, Sportler und Familien pauschal mit einer neuen Gebühr belegen und diese dadurch möglicherweise vergraulen“, sagt Putzke.
Die FDP-Fraktion fordert deshalb weiterhin:
- kostenlose Parkmöglichkeiten für Besucher des peb während ihres Aufenthalts,
- zielgerichtete Regelungen für badfremde Nutzer statt einer pauschalen Gebühr,
- eine transparente Darstellung des tatsächlichen Parkdrucks und des wirtschaftlichen Nutzens der neuen Bewirtschaftung sowie
- eine erneute politische Befassung mit dem Gesamtkonzept.
„Wer das peb und die Sportangebote in Kohlbruck attraktiver machen will, sollte den Zugang erleichtern – und nicht neue Hürden aufbauen“, so Putzke.
Pressemitteilung als PDF | Antrag vom 6. August 2026 im Wortlaut (PDF)
