Die Begrenzung der Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten ist auch der FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat ein großes Anliegen. Die drei Stadträte unterstützen deshalb das aktuelle Volksbegehren „Macht auf Zeit“ der ÖDP, das die Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen will. „Hinter diesem Anliegen stehen wir zu hundert Prozent“, sagen Prof. Dr. Holm Putzke, Prof. Georg Steiner und Sebastian Frankenberger.
Fraktionsvorsitzender Holm Putzke hält es für überfällig, sich generell auf Amtszeitbegrenzungen für politische Mandatsträger zu verständigen. „Unsere Demokratie braucht mehr Dynamik und mehr Wechsel bei den Mandatsträgern, um verkrustete Strukturen aufzubrechen und auf allen Ebenen immer wieder frischen Wind in die Gestaltung unseres Landes zu bringen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Steiner.
Stadtrat Sebastian Frankenberger hat als Organisator das Nichtraucher-Volksbegehren in Bayern selbst auf den Weg gebracht. Er ist überzeugt, dass es mehr Elemente direkter Demokratie braucht, damit sich die Menschen wieder stärker mit den öffentlichen Anliegen identifizieren. Gerade die Schweiz sei dafür ein Vorbild, sagt Frankenberger.
Deutliche Kritik übt die Fraktion am Regierungsstil von Ministerpräsident Markus Söder, der nach mehr als acht Jahren im Amt zunehmend zu Arroganz und Willkür neige. „Die Vergabe eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern nach Plattling oder die verzögerte Übertragung der Tarifanpassung im öffentlichen Dienst auf die Beamten haben schon Trump’sche Züge“, sagt Putzke.
