Stand der Zwischenlagerstätten für Asphalt- und Bodenaushub: Auswirkungen auf den Gehweg Schaldinger Straße und die Sanierung der Triftsperrstraße

Zusammenfassung

Das Wichtigste in Kürze: Zwei dringend notwendige Bauvorhaben, der Gehweg an der Schaldinger Straße in Schalding r.d.D. und die Sanierung der Triftsperrstraße, kommen nicht voran, weil der Stadt offenbar keine nutzbare Zwischenlagerstätte für Asphalt- und Bodenaushub zur Verfügung steht. Holm Putzke hatte dazu bereits am 1. Februar 2026, damals noch als CSU-Stadtrat, eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Weil bis Juni keine Antwort kam, hat er sie am 9. Juni 2026 im Namen der FDP-Fraktion erneuert.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zwei dringend notwendige Bauvorhaben geraten weiter in Verzug, weil der Stadt offenbar weiterhin keine rechtssichere und praktisch nutzbare Zwischenlagerstätte für Asphalt- und Bodenaushub zur Verfügung steht:

1. Bau des Gehwegs entlang der Schaldinger Straße in Schalding r.d.D.: ein Projekt mit hoher Bedeutung für die Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder, ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen. Obwohl die Planungen finalisiert und die Finanzmittel eingeplant sind, wurde der Start unter anderem wegen fehlender Zwischenlagerflächen verschoben.
2. Sanierung der Triftsperrstraße: Im Haushalt 2025 sind Mittel eingestellt, der Zustand ist sanierungsbedürftig. Auch hier besteht die Problematik fehlender Zwischenlager- bzw. Entsorgungsmöglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist-Zustand (sofort nutzbar): Welche Flächen stehen der Stadt derzeit tatsächlich zur Verfügung (Größe, Lage, Eigentums-/Pachtverhältnis, genehmigungsrechtlicher Status, zulässige Mengen und Materialarten, Betriebszeiten)?
2. Planungs- und Umsetzungsstand: Wie ist der aktuelle Sachstand zur Schaffung bzw. Nutzung städtischer Zwischenlagerflächen für Altasphalt (Ausbau/Fräsgut) sowie Boden-/Bauschuttaushub?
   1. Wie ist der Stand bezüglich der von der Stadt gepachteten Fläche in der Sperrwies (nutzbar ab wann, welche Maßnahmen/Investitionen wären erforderlich)?
   2. Wie ist der Stand bezüglich der Aufstellung des Bebauungsplans „SO Zwischenlagerfläche Alte Poststraße“, Gemarkung Heining (Zeitplan, nächste Schritte, Hürden)?
   3. Welche Option verfolgt die Stadt aktuell vorrangig, und warum wurden andere Optionen bislang nicht umgesetzt (Entscheidungsgrundlage: Kosten-Nutzen, Alternativen, Genehmigungsrisiken)?
   4. Welche Zwischenlösung hat die Stadt bis zur endgültigen, dauerhaften Lösung organisiert (Beauftragung Dritter, Kooperationen, Ausweichflächen)? Falls keine: warum nicht?
3. Auswirkungen Gehweg Schaldinger Straße (Schalding r.d.D.):
   1. Welche konkrete Lager-/Logistiklösung ist für den Gehweg vorgesehen, und ab wann steht sie zur Verfügung?
   2. Welche Start- und Fertigstellungstermine plant die Verwaltung aktuell (je Bauabschnitt), und welche Voraussetzungen fehlen noch?
   3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, damit dieses sicherheitsrelevante Projekt nicht weiter verschoben wird?
4. Auswirkungen Triftsperrstraße:
   1. Welche konkrete Lager- bzw. Entsorgungsroute (Fräsgut/Altasphalt) ist geplant, und warum ist diese bislang nicht beauftragt bzw. umgesetzt?
   2. Welche Start- und Fertigstellungstermine plant die Verwaltung aktuell, und welche Entscheidungen sind dafür bis wann erforderlich?
5. Alternativen, Vermeidung von Zwischenlagerbedarf:
   1. Wurde für beide Maßnahmen geprüft, ob Fräsrecycling/Direktrecycling oder eine Bauausführung mit Direktabfuhr (ohne Zwischenlager) rechtssicher und wirtschaftlich möglich ist?
   2. Falls geprüft: mit welchem Ergebnis (Kosten, Risiken, Qualität, Vergabe-/Abrechnungsfähigkeit)? Falls nicht: warum nicht?
   3. Wurde geprüft, Materialströme konsequent zu trennen (unbelastet/belastet), um Genehmigungs- oder Kostenrisiken zu reduzieren?
6. Kostenfolgen: Welche Mehrkosten sind bislang durch Verzögerungen (Baubeginn) und Zwischenlösungen entstanden (einschließlich Pacht-, Planungs- und sonstiger Folgekosten, bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Maßnahme)?

Freundliche Grüße
Prof. Dr. Holm Putzke

Ursprünglich gestellt am 1. Februar 2026, im Namen der FDP-Fraktion erneuert am 9. Juni 2026. Folgeanfrage vom 2. Oktober 2026: Zwischenlagerung von Straßenaufbruch in Schalding r.d.D.

Presse: Erdaushubfläche: Putzke hakt nach (PNP, 12. Juni 2026), Fehlender Lagerplatz hindert Bauvorhaben (PNP, 5. Oktober 2026)