Geplante Parkgebühren auf dem Messeparkplatz – keine zweite Eintrittskasse vor dem peb
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Andreas, die Nachricht, dass die Stadt Passau ab Herbst den bislang kostenfreien Messeparkplatz bewirtschaften und damit auch die Badegäste des peb zur Kasse bitten will, stößt bei der FDP-Fraktion auf völliges Unverständnis. Wir kündigen gegen diesen kurzsichtigen Vorstoß Widerstand an und fordern, die Vorbereitungen für diese Parkgebühr unverzüglich zu stoppen […]
FDP fordert Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg ein. Bislang endet die Anbindung rund 400 Meter vor dem dortigen Studentenwohnheim. Diese Lücke soll geschlossen werden, damit die Bewohner eine verlässliche Busverbindung zur Universität erhalten. Bei einem Vor-Ort-Termin übergaben Studenten dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holm Putzke eine Unterschriftenliste. Insgesamt […]
Temporäre Neuordnung der Verkehrssituation beim Bahnhof während des Schienenersatzverkehrs
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße im unmittelbaren Bereich des Bahnhofs für die Dauer des derzeitigen Schienenersatzverkehrs, der voraussichtlich bis Mitte Dezember dauert, kurzfristig neu zu ordnen und zu optimieren.
Single Point of Contact für Unternehmen und Gründer sowie Aufbau eines aktiven Fördermit- telmanagements
Die FDP-Fraktion beantragt, die Betreuung von Unternehmen und Gründern in Passau in einer zentralen, klar benannten Anlaufstelle nach dem Prinzip „ein Ansprechpartner, ein Weg“ (Single Point of Contact) zu bündeln und parallel ein aktives, gesamtstädtisches Fördermittelmanagement aufzubauen, das Förderprogramme von EU, Bund und Land systematisch erschließt. Beide Bausteine sind in zahlreichen vergleichbaren Kommunen erprobt, organisatorisch […]
Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau
Die FDP-Fraktion beantragt die Wiedereinrichtung eines Jugendbeirats der Stadt Passau. Passau hatte von 1997 bis Mitte der 2000er Jahre bereits einen Jugendbeirat; ein fraktionsübergreifender Wiederbelebungs-Antrag von 2014 (FWG, SPD, CSU, FDP) blieb ohne dauerhaftes Ergebnis. Wir schlagen vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Stadtjugendring bis 30. November 2026 einen Satzungsentwurf vorlegt, der sich an […]
„Passau lebt Demokratie“: Stärkung der Initiative Wochen zur Demokratie, Fest der Begegnung mit Schwerpunkt Integration und ein klares positives Zeichen für Offenheit und Zusammenhalt
Passau verfügt mit der ehrenamtlich getragenen Initiative „Wochen zur Demokratie“ bereits über ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und ein etabliertes Festival. Wir beantragen, dieses Engagement spürbar zu stärken und um ein öffentliches „Fest der Begegnung“ mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Integration zu ergänzen. Leitgedanke: Wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit – und den Zugewinnen extremer Kräfte – begegnet man […]
Passau braucht eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie 2035
Die jüngsten wirtschaftlichen Kennzahlen und regionalen Vergleichsstudien zeigen eine besorgniserregende Entwicklung für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Passau. Die Stadt steht im Wettbewerb mit vergleichbaren Mittelstädten zunehmend unter Druck. Nach Berichten der Passauer Neuen Presse vom 12. Mai 2026 ist die Stadt Passau im aktuellen Regionalranking von IW Consult um 130 Plätze zurückgefallen und liegt nur […]
