Rauchverbotsschilder am ZOB: Verbot oder Appell, und wer ist zuständig?

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Das Wichtigste in Kürze: Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hängen Schilder, die auf ein Rauchverbot hinweisen. Ob das ein verbindliches Verbot oder nur ein Appell ist, wer die Schilder aufgestellt hat und wer für die Durchsetzung zuständig ist, weiß niemand so genau. Die FDP-Fraktion hat deshalb bei der Stadt und bei den Stadtwerken nachgefragt.

Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

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Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]

Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS): keine neuen Dauerbelastungen in der Haushaltskrise

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Die FDP-Fraktion beantragt, den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) bis auf Weiteres auszusetzen. Keine Stellenausschreibungen, Neueinstellungen, Schulungen und Beschaffungen mehr, die für 2027 eingeplanten 495.020 Euro sollen aus der Haushaltsplanung genommen werden. Hochgerechnet bis 2031 würde der KOS die Stadt rund 2,21 Millionen Euro kosten, während beim ÖPNV und beim peb gespart werden muss. Erst […]