Rauchverbotsschilder am ZOB: Verbot oder Appell, und wer ist zuständig?

Das Wichtigste in Kürze: Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hängen Schilder, die auf ein Rauchverbot hinweisen. Ob das ein verbindliches Verbot oder nur ein Appell ist, wer die Schilder aufgestellt hat und wer für die Durchsetzung zuständig ist, weiß niemand so genau. Die FDP-Fraktion hat deshalb bei der Stadt und bei den Stadtwerken nachgefragt.
Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]
Straßenreinigungsgebühren ab 2027: Wirtschaftlichkeit prüfen, Reinigungsklassen neu ordnen, Kosten senken

Das Wichtigste in Kürze: Die Stadt will die Straßenreinigungsgebühren ab 2027 teils um mehr als ein Viertel erhöhen. Schon heute ist Passau deutlich teurer als andere niederbayerische Städte: Nach der Erhöhung läge die wöchentliche Reinigung rund 128 Prozent über Deggendorf und rund 131 Prozent über Landshut. Für ein Grundstück mit 30 Metern Straßenfront wären das […]
Straßenreinigung: Passau soll mehr als doppelt so viel zahlen wie Deggendorf und Landshut

Ab 2027 sollen die Straßenreinigungsgebühren in Passau kräftig steigen. Die FDP-Fraktion trägt die Erhöhung so nicht mit und legt eine Anfrage und sieben Anträge vor.
Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS): keine neuen Dauerbelastungen in der Haushaltskrise

Die FDP-Fraktion beantragt, den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) bis auf Weiteres auszusetzen. Keine Stellenausschreibungen, Neueinstellungen, Schulungen und Beschaffungen mehr, die für 2027 eingeplanten 495.020 Euro sollen aus der Haushaltsplanung genommen werden. Hochgerechnet bis 2031 würde der KOS die Stadt rund 2,21 Millionen Euro kosten, während beim ÖPNV und beim peb gespart werden muss. Erst […]
