Zwei Monate sind wir nun im Amt. Die FDP-Fraktion ist mit hohem Tempo unterwegs.
➡️ Die Stadtwerbung schreibt in der neuen Kampagne „Hier wird sogar Nebel zum Content“ – wenn das mal keine Drohung ist. Nach zwei Monaten hat sich jedenfalls der Nebel noch nicht gelichtet, was unsere großen Themen Finanzen, Verkehr, Wohnen, Schulgebäude, Tourismus, Stadtteile und ganz generell Transparenz und Partizipation anbetrifft.
🌳🌳🌳 Die ersten Bäume für die Innenstadt sind aber angekündigt. Es tut sich was.
Unser Fraktionsvorsitzender Holm Putzke lässt nichts aus. Ob bei der Rad AG, bei der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes für Sport, bei den Bürgerinitiativen am Anger oder beim Lärmschutz. Er fragt nach, ob die Zahlen der Lkw’s am Anger richtig sein können, warum der Sprungturm am peb gerade in der Hochsaison gesperrt ist und ob die Stadt beim Verkauf des eterna-Geländes nicht ein Vorkaufsrecht hatte.
👏👏 Und kleine Erfolge stellen sich ein. Die Tempo-60-Regelung an der Staatsstraße, die von der Bürgerinitiative Lärmschutz im Passauer Westen ewig gefordert und von Putzke juristisch argumentativ unterstützt wurde, scheint nun zu kommen.
Aber es ist alles zäh. Der Stadtrat soll dumm sterben, so hin und wieder der Eindruck. Ob die PKW-Frequenzen am Anger oder die Briefe der Regierung – immer wieder braucht es Nachfragen.
👏👏 Sebastian Frankenbergerl powert so richtig. Er recherchiert in der Tiefe, wie es die anderen Städte mit dem Jugendbeirat halten. Im Wahlkampf waren sich die OB-Kandidaten noch einig. Jetzt kommt der Salto rückwärts. Eine Jugendbeauftragte aus dem Stadtrat, gewählt nicht von der Passauer Jugend, sondern erwählt vom OB, soll es nun auch tun. Wir wollen die Dinge nicht verwässern und bleiben dran. Nichts gegen eine Jugendbeauftragte: Aber wenn dann von den Jugendlichen legitimiert, soll ein Jugendbeirat, ein Jugendparlament kommen: Versprochen ist versprochen – wir erinnern uns an die Podiumsdiskussion mit den Niedernburger Schülerinnen.
🚉 Der Bahnhof liegt uns im Magen: Der aktuell über viele Monate notwendige Schienenersatzverkehr braucht eine verkehrliche Neuordnung vor dem Bahnhof. Das haben wir beantragt.
🚊 Der Abriss der Bahnüberbauung ist nicht zu stoppen. Aber warum denn nicht ein kleiner städtebaulicher Akzent für die Grünaustraße. Wer will, findet Möglichkeiten, wer nicht will, findet Gründe.
❓ Was ist unser Eindruck vom neuen OB:
Die Einbindung, die Information des Stadtrates ist nicht sein Ding – ähnlich wie bei Dupper. Viele Anfragen und Initiativen sind notwendig, um ein bisschen mitreden zu können: Fortgang Abriss Bahnüberbauung, Umgang mit Public Viewing während der WM (hat sich nun seit gestern Nacht eh erst mal erledigt) oder das weitere Vorgehen aufgrund eines Gerichtsurteils bei der Videoüberwachung im Klostergarten.
Er vermittelt jeweils geschäftige Aktivität. Aber entscheidend ist, was rauskommt. Die Verkehrsregelung am Bahnhof lässt auf sich warten. Für die Grünau wird er nichts erreichen. Nutzung der WM durch das Stadtmarketing: Fehlanzeige.
➡️ Viele kleine Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen uns: ob geplante Projekte der WGP, wo Mieter in Sorge sind, ob die Situation im Laufenbachtal, wo Anwohner vom Ausweichverkehr der gesperrten B 8 (Löwenwand) überrollt werden, oder die Situation der Öffnungszeiten und der Umgang mit Betroffenen im Ausländeramt.
🔥 Apropos Wahlversprechen: Noch vor einem echten Kassensturz zieht der OB seinen kommunalen Ordnungsservice (KOS) durch. Die CSU bricht gleich mal ihr Wahlprogramm und demonstriert ihre totale Zerrissenheit. Wir sind gegen diese Einrichtung, weil es nicht Aufgabe der Stadt sein kann, die Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Gerade in Passau ist wirklich sehr viel Polizei – aber vielleicht nicht immer dort, wo wir sie gebraucht würden. Das Thema wird uns im Herbst bei den Haushaltsberatungen nochmals beschäftigen.
100 Wohnungen hat Andreas Rother bis 2027 in Zusammenarbeit mit der WGP versprochen. Nun durfte ich an der ersten Aufsichtsratssitzung der WGP teilnehmen und stelle fest, dass das ja ohnehin längst beschlossen ist. So etwas nenne ich hinterherhinkend und unambitioniert. Der OB würde mich überzeugen, wenn er nun wirklich weitere 100 Wohnungen auf den Weg bringen würde. Notwendig wären sie jedenfalls.
🙁 Nicht sehr glücklich hat unser OB beim ersten heißen Wochenende mit AfD-Parteitag und weiteren Großveranstaltungen reagiert. Da lässt er sich vor den Karren zahlreicher, teilweise extrem linker Gruppierungen spannen, anstatt mit seiner Stadtverwaltung im Vorfeld klug zu agieren und zu deeskalieren. Eine deutliche Abgrenzung von ihm zur Antifa wäre dringend notwendig.
❓ Nachdem wir die Pläne des OB für die Wirtschaftsförderung bislang nur aus der Zeitung kennen, haben wir unsere Vorstellungen für die kommende Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 2. Juli schon mal in Antragsform eingebracht: Passau braucht eine neue Wirtschafts- und Standortstrategie und es braucht einen „One-Stop-Shop“ bzw. „Single Point of Contact“ in der Stadtverwaltung für Unternehmer und Gründer, für alle, die was voranbringen wollen in unserer Stadt.
➡️ Nun sind auch die Zweckverbände konstituiert, an denen die Stadt beteiligt ist. Ich war letzte Woche im Einsatz beim Berufsschulverband und bei der Volkshochschule. Gerade da beschleicht einen als kleine Gruppierung, als Juniorpartner, eine gewisse Ohnmacht. Proporz schlägt alles. Da fährt der Zug drüber.
Wir setzen unsere transparente Arbeit fort. Wir veranstalteten erstmals eine sogenannte „offene Fraktionssitzung“.
🟨 Die nächste findet am 29. Juli statt – erstmals in unserem neuen Fraktionszimmer im 6. Stock unter dem Dach des Rathauses.
🟨 Und mit unserem neuen Format, dem sogenannten „Drei-Flüsse-Dialog“, starten wir nun am 14. Juli.
Wir freuen uns auch sehr, wenn unsere Arbeit kommentiert, gelikt und begleitet wird. Besonders sei unser Freund Helge Haaser erwähnt, der kritisch und lobend gleichermaßen unsere Stadtpolitik begleitet. Herzlichen Dank dafür. Und auch die Passauer Neue Presse gibt uns zunehmend Raum. Auch das wissen wir sehr zu schätzen.
Die ganze Dokumentation unserer Arbeit gibt es unter www.fdp-fraktion-passau.de
