Die FDP-Fraktion will verhindern, dass Passau seine finanziellen Reserven nahezu vollständig aufbraucht. In einem Antrag an Oberbürgermeister Andreas Rother fordert sie, eine allgemeine Rücklage von mindestens zehn Millionen Euro zum Jahresende als grundsätzliche Richtlinie für die Haushaltsplanung festzulegen. Für den Haushaltsentwurf 2027 bedeutet das: Die geplante Rücklagenentnahme soll auf höchstens 14,7 Millionen Euro begrenzt werden. Die Verwaltung soll aufzeigen, wie die dadurch entstehende Lücke von rund 6,7 Millionen Euro geschlossen werden kann.
Hintergrund ist der drohende Verzehr der städtischen Reserven: Nach den Angaben der Kämmerei betrug die allgemeine Rücklage nach der Jahresrechnung 2025 noch 47,3 Millionen Euro. Für 2026 ist eine Entnahme von 22,7 Millionen Euro vorgesehen, für 2027 eine weitere von 21,4 Millionen Euro. Damit wären die Rücklagen innerhalb von zwei Jahren nahezu aufgezehrt.
Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Holm Putzke erklärt: „Rücklagen verheizen ist keine Haushaltspolitik. Wer heute fast alles aufbraucht, nimmt der Stadt morgen den Spielraum für Krisen und notwendige Investitionen. Das Sparschwein zu schlachten, ersetzt kein Finanzkonzept. Oberbürgermeister Rother muss jetzt Prioritäten setzen, statt die unbequemen Entscheidungen auf 2028 zu verschieben. Eine fast leere Rücklage ist keine politische Hinterlassenschaft, auf die irgendjemand stolz sein sollte.“
Die FDP sieht zudem ein grundlegendes Problem: Während die Zuführung aus dem laufenden Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt 2023 noch 24,5 Millionen Euro betrug, sind im Entwurf für 2027 nur noch 2,5 Millionen Euro vorgesehen. Gleichzeitig stehen nach der im Antrag angeführten Übersicht der Kämmerei in den nächsten fünf Jahren Großprojekte von insgesamt 76 bis 86 Millionen Euro an – darunter Brücken, Feuerwehr und Dreiflüssestadion. Hinzu kommen jährliche Kapitaleinlagen von mindestens fünf Millionen Euro für die Stadtwerke und 1,4 Millionen Euro für das Klinikum.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Georg Steiner sagt: „Bei der Aufstellung des Haushalts geht es nicht nur um Kürzungen. Es muss auch darum gehen, die übergeordneten Ebenen wie Freistaat Bayern und den Bund stärker in die Verantwortung zu nehmen. Und es muss endlich um den Prozess einer ‚Aufgabenkritik‘ gehen. Wo liegen Kooperationsmöglichkeiten beispielsweise mit dem Landkreis. Wo können Aufgaben unter Einsatz von KI schneller und günstiger gelöst werden.“ Die FDP, so Steiner, wird dazu eigene Vorschläge unterbreiten.
Die Verwaltung soll zu den Haushaltsberatungen am 16. und 17. November einen nachvollziehbaren Konsolidierungsvorschlag vorlegen – getrennt nach Sachkosten, Personalkosten der Kernverwaltung, freiwilligen Leistungen und Investitionen. Zusätzlich verlangt die FDP eine Darstellung, wie die anstehenden Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2027 bis 2030 durch Eigenmittel, Zuweisungen Dritter und Kredite finanziert werden sollen. Bestimmte Einzelkürzungen gibt der Antrag ausdrücklich nicht vor.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Frankenberger betont: „Der Stadtrat ist kein Abnickverein für den Rücklagenverbrauch. Wir verlangen keinen pauschalen Kahlschlag, sondern belastbare Vorschläge: Was ist notwendig, was kann warten, wo lässt sich wirtschaftlicher arbeiten? Unbequeme Entscheidungen werden nicht billiger, wenn man sie vertagt. Wer heute nicht bereit ist, Prioritäten zu setzen, riskiert morgen Kürzungen mit der Brechstange. Genau das wollen wir verhindern.“
Die geforderte Mindestreserve soll insbesondere bei unvorhergesehenen Belastungen wie Hochwasser, Gewerbesteuerausfällen oder zusätzlichen Klinikumsverlusten Handlungsspielräume erhalten. Für die FDP geht es darum, die Entscheidungen über einen tragfähigen Haushalt jetzt zu treffen – nicht erst dann, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind.
