Rauchverbotsschilder am ZOB: Verbot oder Appell, und wer ist zuständig?

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Das Wichtigste in Kürze: Am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) hängen Schilder, die auf ein Rauchverbot hinweisen. Ob das ein verbindliches Verbot oder nur ein Appell ist, wer die Schilder aufgestellt hat und wer für die Durchsetzung zuständig ist, weiß niemand so genau. Die FDP-Fraktion hat deshalb bei der Stadt und bei den Stadtwerken nachgefragt.

Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

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Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]

Förmlicher Protest und Zuständigkeitsrüge: Unser Antrag zur Verkehrssituation am Hauptbahnhof muss abgestimmt werden

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Das Wichtigste in Kürze: Im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit am 22. Juli 2026 wurde unser Antrag zur vorübergehenden Neuordnung der Verkehrssituation am Hauptbahnhof aufgerufen, aber nicht abgestimmt. Die Verwaltung erklärte ihn zur „laufenden“ bzw. „operativen“ Angelegenheit und gab lediglich einen Bericht ab. Die FDP-Fraktion hat dagegen förmlich Protest erhoben und beantragt, den Antrag […]

Durchfahrtsverbot für Laufenbachstraße

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Seit der Sperrung der Löwenwand versuchen immer mehr Autofahrer durch die Laufenbachstraße nach Passau zufahren und drehen dann auf privaten Grundstücken um, weil das nicht möglich ist. daher braucht es. jetzt eine schnelle unkomplizierte Lösung mit einer reinen Anliegerstraße oder besser Beschilderung Georg Steiner hat das Anliegen am 3. Juli 2026 schriftlich beim Oberbürgermeister eingebracht […]