Geplante Parkgebühren auf dem Messeparkplatz – keine zweite Eintrittskasse vor dem peb
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Andreas, die Nachricht, dass die Stadt Passau ab Herbst den bislang kostenfreien Messeparkplatz bewirtschaften und damit auch die Badegäste des peb zur Kasse bitten will, stößt bei der FDP-Fraktion auf völliges Unverständnis. Wir kündigen gegen diesen kurzsichtigen Vorstoß Widerstand an und fordern, die Vorbereitungen für diese Parkgebühr unverzüglich zu stoppen […]
FDP fordert Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg
Die FDP-Fraktion im Passauer Stadtrat setzt sich für eine Verlängerung der Buslinie K2 bis zum Kloster Hamberg ein. Bislang endet die Anbindung rund 400 Meter vor dem dortigen Studentenwohnheim. Diese Lücke soll geschlossen werden, damit die Bewohner eine verlässliche Busverbindung zur Universität erhalten. Bei einem Vor-Ort-Termin übergaben Studenten dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Holm Putzke eine Unterschriftenliste. Insgesamt […]
Geh- und Radweg Alte Poststraße in Rittsteig: FDP-Fraktion fragt nach Stand der Gespräche mit dem Bayerischen Naturschutzfonds
Laut Bericht der Passauer Neuen Presse vom 30. Juni 2026 gilt der seit rund 25 Jahren gewünschte Geh- bzw. Geh- und Radweg entlang der Alten Poststraße in Rittsteig derzeit als nicht umsetzbar, da angeblich keine geeigneten Grundstücksflächen verfügbar seien. Eine direkt im Anschluss eingeholte Rückmeldung des Bayerischen Naturschutzfonds zeichnet ein differenzierteres Bild: Es habe bereits […]
Temporäre Neuordnung der Verkehrssituation beim Bahnhof während des Schienenersatzverkehrs
Die FDP-Fraktion beantragt, die Verkehrssituation in der Bahnhofstraße im unmittelbaren Bereich des Bahnhofs für die Dauer des derzeitigen Schienenersatzverkehrs, der voraussichtlich bis Mitte Dezember dauert, kurzfristig neu zu ordnen und zu optimieren.
Verkauf Eterna-Grundstück
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rother, wir bitten Sie, die nachstehende Anfrage gemäß der Geschäftsordnung des Stadtrats auf die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen. Anlass ist der jüngst bekannt gewordene Erwerb des rund 40.000 m² (ca. 4 ha) großen ehemaligen Eterna-Hauptstandorts im Gewerbegebiet Sperrwies durch die Karl-Gruppe (Hengersberg), die […]
Aufklärung Tatsachenbasis zum LKW-Durchfahrtsverbot am Anger
in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Gesundheit wurde von Frau Schmeller zum Tagesordnungspunkt „Lkw-Durchfahrtsverbot am Anger für Fahrzeuge über 7,5 t“ ausgeführt, dass ein solches Durchfahrtsverbot am Anger lediglich zu einer Reduzierung von etwa 70 Lkw pro 24 Stunden führen würde. Auf dieser Grundlage habe ich als Mitglied des Ausschusses dafür […]
Dringende Bitte um Überprüfung der Erreichbarkeit der Ausländerbehörde Passau
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Stadtverwaltung Passau, ich möchte eine ernsthafte und aus meiner Sicht strukturell wichtige Problematik bei der Ausländerbehörde Passau ansprechen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dort aktuell keine öffentliche Telefonnummer, über die Bürgerinnen und Bürger die Behörde direkt erreichen können. Ebenso besteht keine […]
Schriftliche Anfrage zur Vertretungstätigkeit der weiteren Bürgermeister und des 3. Stellvertreters des Oberbürgermeisters in den Jahren 2023 bis 2026
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 6. Mai 2026 wurden die monatlichen Pauschalentschädigungen für den 2. und 3. Bürgermeister mit 3.900 Euro bzw. 3.000 Euro festgesetzt. Bereits in der zurückliegenden Stadtratsperiode 2020 bis 2026 erhielten der 2. und 3. Bürgermeister sowie der 4. Stellvertreter des Oberbürgermeisters jeweils eine monatliche Pauschalentschädigung in Höhe von 2.800 […]
