Die FDP-Fraktion beantragt eine Richtlinie, nach der die allgemeine Rücklage der Stadt die Marke von zehn Millionen Euro künftig nicht mehr unterschreiten darf.
Nach Angaben der Kämmerei lag die Rücklage Ende 2025 noch bei 47,3 Millionen Euro, für 2026 und 2027 sind Entnahmen von 22,7 und 21,4 Millionen Euro vorgesehen. Haushaltsentwürfe, die die Grenze nicht einhalten, sollen nur noch mit einem Konsolidierungsnachweis vorgelegt werden, der Entwurf 2027 soll die Entnahme auf 14,7 Millionen Euro begrenzen. „Rücklagen zu verheizen ist keine Haushaltspolitik“, sagt Fraktionsvorsitzender Holm Putzke. Bericht in der PNP vom 30. September 2026.
Zur Pressemitteilung: FDP fordert Finanz-Notbremse: „Rücklagen verheizen ist keine Haushaltspolitik“
