Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]
Personalentwicklung und Digitalisierung strategisch gestalten

Das Wichtigste in Kürze: Die Personalkosten der Stadt sind von 59,9 Mio. Euro (2024) auf 66,4 Mio. Euro (2026) gestiegen, bis 2029 rechnet die Finanzplanung mit 72,5 Mio. Euro. Die FDP-Fraktion beantragt einen sofortigen Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen (Pflichtaufgaben, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ausbildung, refinanzierte Stellen), ein Personalentwicklungskonzept mit echter Aufgabenkritik und ein gesamtstädtisches Digitalisierungskonzept.
Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau

Das Wichtigste in Kürze: Der Haushaltsentwurf 2027 sieht fünf Millionen Euro Kapitaleinlage für die Stadtwerke vor. Damit das keine Dauerlösung wird, verlangt die FDP-Fraktion eine betriebswirtschaftliche Analyse und ein Restrukturierungskonzept, bevor weiteres Geld fließt. Geprüft werden sollen auch neue Betriebsmodelle für das peb und Kooperationen im Nahverkehr mit RBO und privaten Busunternehmen.
Verhandlungen mit Freistaat und Bund über die Brückenbaulast, das Oberhausmuseum und das Landestheater Niederbayern

Das Wichtigste in Kürze: Die großen Passauer Brücken tragen den Durchgangsverkehr der Bundesstraßen B 12, B 85 und B 388, ihre Sanierung zahlt aber die Stadt allein. Die FDP-Fraktion will, dass der Oberbürgermeister mit Freistaat und Bund über eine faire Aufteilung dieser Kosten verhandelt und klären lässt, ob die Baulast überhaupt bei der Stadt liegen […]
Straßenreinigungsgebühren ab 2027: Wirtschaftlichkeit prüfen, Reinigungsklassen neu ordnen, Kosten senken

Das Wichtigste in Kürze: Die Stadt will die Straßenreinigungsgebühren ab 2027 teils um mehr als ein Viertel erhöhen. Schon heute ist Passau deutlich teurer als andere niederbayerische Städte: Nach der Erhöhung läge die wöchentliche Reinigung rund 128 Prozent über Deggendorf und rund 131 Prozent über Landshut. Für ein Grundstück mit 30 Metern Straßenfront wären das […]
Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS): keine neuen Dauerbelastungen in der Haushaltskrise

Die FDP-Fraktion beantragt, den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) bis auf Weiteres auszusetzen. Keine Stellenausschreibungen, Neueinstellungen, Schulungen und Beschaffungen mehr, die für 2027 eingeplanten 495.020 Euro sollen aus der Haushaltsplanung genommen werden. Hochgerechnet bis 2031 würde der KOS die Stadt rund 2,21 Millionen Euro kosten, während beim ÖPNV und beim peb gespart werden muss. Erst […]
Grundsatzbeschluss zur Mindesthöhe der allgemeinen Rücklage und Auftrag zur Konsolidierung des Haushaltsentwurfs 2027

Die FDP-Fraktion beantragt, als Richtlinie für die Haushaltsaufstellung festzulegen, dass die allgemeine Rücklage der Stadt Passau zum Ende eines Haushaltsjahres nicht unter 10 Mio. Euro sinken darf. Für den Haushalt 2027 folgt daraus eine Begrenzung der Rücklagenentnahme auf höchstens 14,7 Mio. Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten und dem Stadtrat einen […]
Finanzen und Beteiligungen, 4. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mit den Haushaltsberatungen 2027. Geändert: Die Haushaltsberatungen am Montag, 16. November 2026, beginnen bereits um 14:00 Uhr statt wie zunächst angekündigt um 16:15 Uhr. Sitzungsort ist der Kleine Rathaussaal im Alten Rathaus. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Finanzen und Beteiligungen, 5. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Finanzen und Beteiligungen, 3. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Finanzen und Beteiligungen, 2. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
Finanzen und Beteiligungen, 1. Sitzung 2026
Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.
