Bessere Erschließung von Fördermitteln und gemeinsame Planung des Zivilschutzes bei der neuen Feuerwehrhauptwache

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Das Wichtigste in Kürze: Passau lässt Fördergeld liegen. Die FDP-Fraktion will eine zentrale Förderstelle aus vorhandenem Personal, die Programme von Freistaat, Bund, EU und Stiftungen systematisch für städtische Vorhaben erschließt. Bei der neuen Feuerwehrhauptwache soll die Stadt eine gemeinsame Planung mit THW und BRK prüfen, denn das THW ist eine Bundesanstalt und damit der Schlüssel […]

Personalentwicklung und Digitalisierung strategisch gestalten

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Das Wichtigste in Kürze: Die Personalkosten der Stadt sind von 59,9 Mio. Euro (2024) auf 66,4 Mio. Euro (2026) gestiegen, bis 2029 rechnet die Finanzplanung mit 72,5 Mio. Euro. Die FDP-Fraktion beantragt einen sofortigen Einstellungsstopp mit klaren Ausnahmen (Pflichtaufgaben, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Ausbildung, refinanzierte Stellen), ein Personalentwicklungskonzept mit echter Aufgabenkritik und ein gesamtstädtisches Digitalisierungskonzept.

Nachhaltige Restrukturierung der Stadtwerke Passau

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Das Wichtigste in Kürze: Der Haushaltsentwurf 2027 sieht fünf Millionen Euro Kapitaleinlage für die Stadtwerke vor. Damit das keine Dauerlösung wird, verlangt die FDP-Fraktion eine betriebswirtschaftliche Analyse und ein Restrukturierungskonzept, bevor weiteres Geld fließt. Geprüft werden sollen auch neue Betriebsmodelle für das peb und Kooperationen im Nahverkehr mit RBO und privaten Busunternehmen.

Moratorium für den Kommunalen Ordnungsservice (KOS): keine neuen Dauerbelastungen in der Haushaltskrise

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Die FDP-Fraktion beantragt, den Aufbau des Kommunalen Ordnungsservices (KOS) bis auf Weiteres auszusetzen. Keine Stellenausschreibungen, Neueinstellungen, Schulungen und Beschaffungen mehr, die für 2027 eingeplanten 495.020 Euro sollen aus der Haushaltsplanung genommen werden. Hochgerechnet bis 2031 würde der KOS die Stadt rund 2,21 Millionen Euro kosten, während beim ÖPNV und beim peb gespart werden muss. Erst […]

Grundsatzbeschluss zur Mindesthöhe der allgemeinen Rücklage und Auftrag zur Konsolidierung des Haushaltsentwurfs 2027

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Die FDP-Fraktion beantragt, als Richtlinie für die Haushaltsaufstellung festzulegen, dass die allgemeine Rücklage der Stadt Passau zum Ende eines Haushaltsjahres nicht unter 10 Mio. Euro sinken darf. Für den Haushalt 2027 folgt daraus eine Begrenzung der Rücklagenentnahme auf höchstens 14,7 Mio. Euro. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf entsprechend zu überarbeiten und dem Stadtrat einen […]

Finanzen und Beteiligungen, 4. Sitzung 2026

Sitzung des Gremiums Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen mit den Haushaltsberatungen 2027. Geändert: Die Haushaltsberatungen am Montag, 16. November 2026, beginnen bereits um 14:00 Uhr statt wie zunächst angekündigt um 16:15 Uhr. Sitzungsort ist der Kleine Rathaussaal im Alten Rathaus. Die Tagesordnung mit allen Beschlussvorlagen steht im Ratsinformationssystem der Stadt Passau.